Zum aktuellen Verbotsverfahren des dänischen Staates gegen den kurdischsprachigen Fernsehsender ROJ TV erklärt Derya Kilic, migrationspolitische Sprecherin der Landesvorstand DIE LINKE. NRW.:
"Der Versuch der Türkei, die dänische Regierung zu nötigen, Roj TV die Sendelizenz zu entziehen und damit den Sender zu verbieten, muss Einhalt geboten werden. Damit würde die wichtigste Stimme der Kurden in Europa zum Schweigen gebracht. Roj TV ist für die Kurdinnen und Kurden in Europa die Stimme der Freiheit, die Stimme eines unterdrückten Volkes. Sie ist die einzige demokratische Plattform, welche ihnen nach dem Verbot der DTP in der Türkei geblieben ist."
Erst Anfang März wurden nach europaweiter Zusammenarbeit staatlicher Organe die Studios des Senders im belgischen Denderleeuw bei Brüssel von belgischen Sicherheitskräften überfallartig durchsucht, wobei Material und technische Gerätschaften von hohem Wert beschädigt und beschlagnahmt wurden. Das jüngste nun juristische Vorgehen gegen Roj TV ist ein Zugeständnis der dänischen Administration an den türkischen Staat. Der Sender strahlt seine Programme europaweit aus und gilt auch in Deutschland als wichtigste Informationsquelle für die rund 800.000 Kurdinnen und Kurden. Statt politischer Auseinandersetzung und Dialogbereitschaft in der Kurdenfrage stehen der Kotau vor der Renaissance des Islams in der Türkei, geostrategische Interessen der USA, aber auch das Nabucco-Pipeline-Projekt, welches maßgeblich von dem ehemaligen Außenminister Fischer medial begleitet wird, im Mittelpunkt der Entscheidungen.
„Hier werden Menschenrechte für Rohstoffe geopfert!“ so Derya Kilic. "Vor diesem Hintergrund appelliere ich an alle demokratischen Organisationen und Initiativen, insbesondere Organisationen der Medien und Presse, sich mit ROJ TV zu solidarisieren und sich gegen die Verbotsforderungen zu sprechen."
Das Nabucco-Pipeline-Projekt sieht den Bau einer Erdgas-Pipeline vor, beginnend in der Türkei bis in das österreichische Baumgarten an der March, wo das zentrale Verteilerzentrum der OMV für Erdgas liegt.
Das Verfahren gegen Roj TV beginnt am 19. Oktober in Dänemark.
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