ich schreibe übrigens klein weil ich dank einem gewissen herren schernikau mich darin bekräftigt fühle, dass großschreibung unnötig und zu aufwendig ist, tjaaa aber bald muss ich wieder groß schreiben..
schaff ich die sachen für deutsch? politik? geschichte? sind die arbeiten von vor den ferien einigermaßen gut ausgegangen? hmm... in mathe gibt es selbst chancen, bio segelt auch gerade in sicheren gewässern, spanisch lässt sich leicht beheben. alles soweit mal ausnahmsweise in ordnung, aber trotzdem ist überforderung da... ein wenig... ich merke aber das sich auch das auflöst...bin ich vielleicht an einem punkt an dem ich klarkomme? :O
Donnerstag, 27. Oktober 2011
Samstag, 18. Dezember 2010
Schwulen-Bann der Armee steht vor dem Aus
Es steht so gut wie fest, dass bekennende Schwule und Lesben künftig nicht mehr aus der US-Armee geworfen werden dürfen. Der Senat hat sich für ein Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung von Homosexuellen ausgesprochen. Präsident Obama lobte den "historischen Schritt".
Washington - Nach einer wichtigen Vorabstimmung ist nun praktisch sicher, dass bekennende Homosexuelle künftig in den Streitkräften dienen dürfen. Der Senat gab am Samstag grünes Licht für die endgültige Abstimmung über ein Gesetz, mit dem ein bestehender Militär-Bann für geoutete Schwule und Lesben aufgehoben werden soll.
In einer ersten Abstimmung über Verfahrensfragen sprachen sich die Senatoren mit 63 zu 33 Stimmen für einen neuen Umgang mit Homosexuellen in der Armee aus. Sechs Republikaner schlugen sich auf die Seite der Demokraten. Das gibt einen Hinweis auf die zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse beim entscheidenden Votum. Diese war zunächst für Sonntag oder Montag angekündigt. Im Laufe des Tages wurde die Abstimmung allerdings noch für Samstag angesetzt.
Präsident Barack Obama lobte das Testvotum in einer ersten Stellungnahme als "historischen Schritt" auf dem Weg zum Ende des Schwulen-Banns. Dies bedeute, dass "Tausende patriotische Amerikaner" nicht mehr gezwungen würden, die Streitkräfte "trotz jahrelanger vorbildlicher Leistungen" zu verlassen, "nur weil sie zufällig schwul sind". Tausende weitere wären nicht mehr gezwungen, "eine Lüge zu leben, um dem Land zu dienen, das sie lieben", so der Präsident.
Das neue Gesetz würde das Ende der bisher in den US-Streitkräften geltenden Regel "Don't ask, don't tell" (Frage nicht, sage nichts) bedeuten. Die Richtlinie, die 1993 unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton eingeführt wurde, sieht vor, dass Homosexuelle in den Streitkräften dienen dürfen, solange sie ihre sexuelle Orientierung für sich behalten. Im Gegenzug dürfen sie vom Militär auch nicht danach gefragt oder dafür bestraft werden.
Seit der Einführung wurden rund 14.000 Soldaten aus dem Militär entlassen, weil sie sich zu ihrer Neigung bekannten. Wer sich offen zu seiner homosexuellen Orientierung bekennt, kann sich nicht zum Dienst bei den Streitkräften melden, beziehungsweise darf aus dem Dienst entlassen werden.
Mit der Zustimmung des Senats könnte Obama das Gesetz noch vor Jahresende unterzeichnen. Das Repräsentantenhaus hatte sich bereits in der vergangenen Woche für den neuen Umgang mit Homosexuellen in den Streitkräften ausgesprochen.
Dass schwule Soldaten ihre sexuelle Orientierung künftig nicht mehr verheimlichen müssen, war eines der größten Wahlkampfversprechen von Obama. Ein Bundesgericht hatte den Grundsatz "Don't ask, don't tell" für verfassungswidrig erklärt.
Auch Verteidigungsminister Robert Gates hatte zuletzt gefordert, die Diskriminierung zu beenden. Dabei führte er eine Studie des Pentagons an, wonach 70 Prozent der befragten Soldaten keine negativen Folgen erwarten, sollten schwule oder lesbische Kameraden in ihrer Einheit dienen.
Washington - Nach einer wichtigen Vorabstimmung ist nun praktisch sicher, dass bekennende Homosexuelle künftig in den Streitkräften dienen dürfen. Der Senat gab am Samstag grünes Licht für die endgültige Abstimmung über ein Gesetz, mit dem ein bestehender Militär-Bann für geoutete Schwule und Lesben aufgehoben werden soll.
In einer ersten Abstimmung über Verfahrensfragen sprachen sich die Senatoren mit 63 zu 33 Stimmen für einen neuen Umgang mit Homosexuellen in der Armee aus. Sechs Republikaner schlugen sich auf die Seite der Demokraten. Das gibt einen Hinweis auf die zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse beim entscheidenden Votum. Diese war zunächst für Sonntag oder Montag angekündigt. Im Laufe des Tages wurde die Abstimmung allerdings noch für Samstag angesetzt.
Präsident Barack Obama lobte das Testvotum in einer ersten Stellungnahme als "historischen Schritt" auf dem Weg zum Ende des Schwulen-Banns. Dies bedeute, dass "Tausende patriotische Amerikaner" nicht mehr gezwungen würden, die Streitkräfte "trotz jahrelanger vorbildlicher Leistungen" zu verlassen, "nur weil sie zufällig schwul sind". Tausende weitere wären nicht mehr gezwungen, "eine Lüge zu leben, um dem Land zu dienen, das sie lieben", so der Präsident.
Das neue Gesetz würde das Ende der bisher in den US-Streitkräften geltenden Regel "Don't ask, don't tell" (Frage nicht, sage nichts) bedeuten. Die Richtlinie, die 1993 unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton eingeführt wurde, sieht vor, dass Homosexuelle in den Streitkräften dienen dürfen, solange sie ihre sexuelle Orientierung für sich behalten. Im Gegenzug dürfen sie vom Militär auch nicht danach gefragt oder dafür bestraft werden.
Seit der Einführung wurden rund 14.000 Soldaten aus dem Militär entlassen, weil sie sich zu ihrer Neigung bekannten. Wer sich offen zu seiner homosexuellen Orientierung bekennt, kann sich nicht zum Dienst bei den Streitkräften melden, beziehungsweise darf aus dem Dienst entlassen werden.
Mit der Zustimmung des Senats könnte Obama das Gesetz noch vor Jahresende unterzeichnen. Das Repräsentantenhaus hatte sich bereits in der vergangenen Woche für den neuen Umgang mit Homosexuellen in den Streitkräften ausgesprochen.
Dass schwule Soldaten ihre sexuelle Orientierung künftig nicht mehr verheimlichen müssen, war eines der größten Wahlkampfversprechen von Obama. Ein Bundesgericht hatte den Grundsatz "Don't ask, don't tell" für verfassungswidrig erklärt.
Auch Verteidigungsminister Robert Gates hatte zuletzt gefordert, die Diskriminierung zu beenden. Dabei führte er eine Studie des Pentagons an, wonach 70 Prozent der befragten Soldaten keine negativen Folgen erwarten, sollten schwule oder lesbische Kameraden in ihrer Einheit dienen.
Donnerstag, 16. Dezember 2010
Dienstag, 14. Dezember 2010
Eine FAST komplett richtige Argumentation.
In unserer Gesellschaft gibt es kein Recht auf Faulheit, behaupten Politiker wie Altbundeskanzler Schröder oder Unternehmer und Manager gerne, und sie meinen damit, dass Arbeitslose gefälligst jeden noch so miesen Job zu jedem noch so niedrigen Lohn anzunehmen hätten, um nicht der Arbeitslosenversicherung – in die sie immerhin zuvor in der Regel jahrelang eingezahlt haben – bzw. bei längerer Arbeitslosigkeit dem Staat – an den sie immerhin zuvor in der Regel jahrelang Steuern gezahlt haben – finanziell zur Last zu fallen.
Was aber ist mit jenen, die nicht arbeiten müssen, weil sie von ihrem Vermögen bzw. der Rendite ihres Vermögens leben können? Was ist mit Kindern, Kranken und Behinderten, Rentnern und Pensionären? Letztlich leben alle, die nicht arbeiten, von dem, was andere für sie erarbeiten, ob es sich nun um Bezieher von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe, Renten oder Pensionen, Mieten, Zinsen oder Dividenden handelt. Und selbst jene, die nur ihr Vermögen verbrauchen, leben entweder von Ererbtem – und damit gleichfalls vom Geld anderer Leute – oder von Gewinnen, die sie selbst über das durchschnittliche, zum Leben erforderliche Maß hinaus erzielt haben – und damit in der Regel letztlich ebenfalls auf Kosten anderer Menschen, die entsprechend weniger erhalten haben, sei es nun weniger Lohn oder weniger Unternehmens- bzw. Aktiengewinn. Da die Summe des weltweit Erarbeiteten begrenzt ist, lebt jeder Mensch, der mehr als das weltweite Durchschnittseinkommen erhält, aber nicht zugleich entsprechend mehr erarbeitet, logischerweise hinsichtlich dieses Teils auf Kosten anderer Menschen.
Dass ferner zwischen dem Einkommen und der erbrachten Leistung häufig keine rationale Relation besteht, dass also manche Menschen oder sogar die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung für viel und harte Arbeit vergleichsweise wenig Lohn und manche andere Menschen, und zwar relativ wenige, für das Tragen von Verantwortung oder das geschickte und/oder glückliche Agieren am Markt sehr viel Geld kassieren, ist bekannt. Auch ist offensichtlich, dass man durch Fleiß und harte Arbeit allenfalls einigermaßen wohlhabend, aber niemals wirklich reich werden kann: Dass ein Durchschnittsverdiener allein durch Sparen reich werden könne, ist nur ein häufig erzähltes Märchen zur Legitimation des real existierenden Kapitalismus, denn so viel Geld verdient ein Durchschnittsverdiener in Wahrheit in seinem ganzen Leben nicht. Wirklich reich kann man immer nur auf Kosten anderer Menschen werden, sei es als Unternehmer, Manager, Aktienspekulant, Großgrundbesitzer, Entertainer, Profisportler, Immobilienmakler, Abmahnanwalt etc., niemals aber durch gewöhnliche Lohnarbeit.
Warum also sollten jene, die wegen ihrer Jugend, ihres Alters, ihrer Gebrechen oder ihres Reichtums nicht arbeiten müssen, ethisch gerechtfertigt sein und ein Recht auf Faulheit haben, nicht aber jene, die arbeitslos sind, weil es in unserer Gesellschaft immer weniger regulär bezahlte Arbeit gibt? Was ist überhaupt vom Hohelied der Arbeit, das Politiker und Unternehmer so gerne singen, und vom Recht auf Arbeit, das Gewerkschaftler und Menschenrechtler so gerne fordern, zu halten?
Warum arbeiten?
Unstrittig ist, dass Arbeit gesamtgesellschaftlich notwendig ist, wenn wir unsere elementaren Bedürfnisse nach Nahrung, Kleidung, Wohnung, Gesundheit und Unterhaltung befriedigen oder sogar in Wohlstand leben wollen. Die Güter, die wir verbrauchen, müssen zuvor erzeugt und verteilt werden. Die meisten Tätigkeiten, die der Erzeugung und Verteilung der Güter dienen, sind jedoch nicht so interessant und in sich befriedigend, dass wir sie liebend gerne machen würden. Man denke z. B. an Fließbandarbeit oder an Verkaufs- oder Bürotätigkeiten oder ähnlich monotone Arbeiten, wie sie in unserer Gesellschaft die Regel, nicht etwa die Ausnahme sind. Die meisten Menschen arbeiten also, weil sie Geld verdienen müssen. Arbeit ist demnach überwiegend ein notwendiges Übel, keine in sich sinnvolle, befriedigende Tätigkeit. Die Verklärung der Arbeit zu einem an sich – und nicht nur wegen des Geldes und der Endprodukte – begehrenswerten Gut oder zur heiligen Pflicht oder gar zum Lebenssinn, wie sie von vielen Politikern, Unternehmern und Managern betrieben wird, ist deshalb reichlich lebensfremd.
Natürlich gibt es Ausnahmen: Wer wissenschaftlich oder künstlerisch oder unternehmerisch tätig ist, hat in der Regel sein Hobby zum Beruf gemacht und wird damit glücklich sein. Als Arbeit im üblichen Sinne entfremdeter Lohnarbeit kann man solche Tätigkeiten aber sicherlich nicht bezeichnen. Ferner versuchen inzwischen viele Unternehmen, monotone Fließbandarbeit durch Gruppenarbeit zu ersetzen, wodurch die Arbeit des einzelnen Mitarbeiters abwechslungsreicher wird und der Mitarbeiter häufig zufriedener ist. Zum Hobby wird die Arbeit dadurch allerdings meistens trotzdem nicht. Außerdem hat die Gruppenarbeit für den einzelnen Mitarbeiter auch Nachteile: Musste er früher nur in blindem Gehorsam die Befehle des Vorgesetzten ausführen, trägt er nun Verantwortung für das Gruppenergebnis – und erfährt nicht selten massiven Druck von Kollegen, wenn seine Leistungen z. B. aufgrund von Alter oder Krankheit nachlassen. Disziplin wird so durch Selbstdisziplin ersetzt, Druck nicht mehr direkt vom Chef, sondern auf dem Umweg über die Kollegen ausgeübt.
Rationalisierung, Automatisierung und das Verschwinden der Arbeit
Teils um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, vor allem aber um mehr Güter in der gleichen Zeit und/oder mit weniger Aufwand produzieren zu können, erforschen die Unternehmen Möglichkeiten zur Vereinfachung, Beschleunigung, Verbesserung und Verbilligung der Arbeitsprozesse. Letztlich geht es bei diesem Rationalisierung genannten Vorgang um die Verringerung von Arbeits- und/oder Materialkosten pro erzeugtem Stück, also um die Reduzierung der Stückkosten, und – wenn der Markt das hergibt – um die Ausweitung der Produktion. Sofern technisch möglich und finanziell von Vorteil, wird die Produktion sogar vollständig automatisiert.
Die zuvor in diesem Produktionszweig beschäftigten Arbeitnehmer werden dadurch arbeitslos, wenn das Unternehmen nicht in anderen Bereichen personellen Bedarf hat und die Mitarbeiter fachlich in der Lage sind, dort zu arbeiten. Insgesamt führen Rationalisierung und Automatisierung bei stagnierendem gesellschaftlichem Güterbedarf und gleich bleibender Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu einer stetigen Erhöhung der Zahl der Arbeitslosen und stärken so die Position der Kapitalbesitzer/Arbeitgeber im Verteilungskampf.
Angesichts des Charakters der gewöhnlichen Lohnarbeit als notwendiges Übel wären Rationalisierung und Automatisierung auch aus Arbeitnehmersicht zu begrüßen, wenn die erzielten Einsparungen bei Zeit und Kosten an die Mitarbeiter weitergereicht oder zumindest mit ihnen geteilt würden. Tatsächlich aber sind die Produktivitätszuwächse seit mehreren Jahrzehnten für die Arbeitnehmer zur Bedrohung geworden. Denn bei schwachen Gewerkschaften, schwacher Nachfrage und starker internationaler Konkurrenz kommen die Vorteile von Rationalisierung und Automatisierung fast ausschließlich den Kapitalbesitzern/Arbeitgebern als Gewinn bzw. den Konsumenten in Form fallender Preise zugute, während die Nachteile wie Arbeitsverdichtung und Arbeitsplatzabbau die Arbeitnehmer zu tragen haben.
Das traditionelle Gegenrezept: Wirtschaftswachstum
Um die Arbeitsplatzverluste durch Rationalisierung zu kompensieren, hoffen Politiker und Wirtschaftswissenschaftler seit mehr als dreißig Jahren auf ein möglichst hohes Wirtschaftswachstum: Die Bürger sollen immer mehr und immer schneller konsumieren, damit das wachsende Warenangebot, das durch Rationalisierung und Automatisierung zwangsläufig entsteht, Abnehmer findet und es nicht zu Absatzkrisen, Firmenzusammenbrüchen und noch höherer Arbeitslosigkeit kommt. Auch hoffen Politiker und Wirtschaftswissenschaftler auf eine Ausweitung des Dienstleistungssektors und eine höhere Nachfrage nach Dienstleistungen wie Produktberatung, Gesundheitspflege, Kinder-, Alten- und Krankenbetreuung, Hilfe im Haushalt etc., denn dass der Markt für Autos, Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik etc. sowohl im Inland als auch – zumindest auf längere Sicht – im Ausland wohl nicht beliebig erweiterbar ist, haben etliche Politiker und Wirtschaftswissenschaftler inzwischen erkannt.
In der Tat könnte eine Steigerung des Konsums von Waren und Dienstleistungen, wenn sie die Steigerung der Produktion von Waren und Dienstleistungen aufgrund von Rationalisierung und Automatisierung kompensierte oder sogar überträfe, Arbeitsplatzverluste verhindern helfen bzw. neue Arbeitsplätze entstehen lassen. Allerdings lehren uns die letzten dreißig Jahre, dass wir auf ein Wirtschaftswachstum, das zu einer wesentlichen Reduzierung der Zahl der Arbeitslosen führt, wohl vergeblich warten werden. Offenbar ist der Bedarf einer Gesellschaft an Waren und Dienstleistungen nicht beliebig steigerbar. Außerdem haben die politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte, wie an anderer Stelle dargelegt, zu einer starken finanziellen Belastung und zu einem Entzug von Kaufkraft ausgerechnet bei den finanzschwächeren Gesellschaftsschichten bis weit in den Mittelstand hinein geführt. Gerade diese Schichten sind es jedoch, die noch am ehesten Bedarf an weiteren materiellen Gütern hätten.
Die Alternative: Umverteilung von Arbeit und Arbeitszeitverkürzung
Aus der Tatsache, dass Rationalisierung und Automatisierung bei stagnierendem gesellschaftlichem Güterbedarf und gleich bleibender Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu einer stetigen Erhöhung der Zahl der Arbeitslosen führen, lässt sich freilich noch ein anderes Gegenrezept ableiten: Nicht nur Wirtschaftswachstum, sondern auch eine gleichmäßigere Verteilung der Arbeit könnte die Zahl der Arbeitslosen verringern. Eine solche Umverteilung könnte durch mehr Teilzeitarbeit, aber auch durch eine Verringerung der Wochen- oder Lebensarbeitszeit erreicht werden. Angesichts der weltweiten Konkurrenz wäre ein finanzieller Ausgleich bei einer Kürzung der Wochen- oder Lebensarbeitszeit allerdings nur bei florierenden Unternehmen möglich. Falls durch die Arbeitszeitverkürzungen Schwierigkeiten bei der Besetzung anspruchsvoller Arbeitsplätze auftreten sollten, wären diese durch entsprechende Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen zu beheben: An Arbeitslosen – auch an arbeitslosen Akademikern – herrscht schließlich kein Mangel.
Derzeit geschieht freilich das genaue Gegenteil von Arbeitszeitverkürzung und Qualifizierung: Die Unternehmen nutzen die Angst der Beschäftigten vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, um die Arbeit zu verdichten und unbezahlte Mehrarbeit zu erpressen; die Politiker verlängern die Lebensarbeitszeit und sowohl Unternehmen als auch Politiker versuchen nicht etwa, arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen für anspruchsvolle, nach gegenwärtigem Wissensstand zukunftssichere Jobs zu qualifizieren, sondern zwingen vielmehr selbst gut qualifizierte Arbeitslose, zwecks Senkung der Kosten für Arbeitslosengeld und Sozialhilfe jeden noch so miesen und schlecht bezahlten Job anzunehmen. So werden Menschen gedemütigt, die Massenarbeitslosigkeit zementiert und menschliche Ressourcen vergeudet.
Wirtschaftswachstum und nachhaltiges Wirtschaften
Gegen ein ungebremstes Wirtschaftswachstum zumindest in der bisherigen Form spricht auch ein ethisches Argument: Unser Wirtschaftssystem beruht bislang wesentlich auf der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Erde (Wasser, Boden, Erdöl, Erdgas, Kohle, sonstige Bodenschätze wie Metalle, Phosphate etc.) sowie auf der Zerstörung der natürlichen Lebensräume und damit der Lebensgrundlagen künftiger Generationen. Es setzt kaum auf erneuerbare Energien und Energiesparen sowie auf Ressourcenschonung und Rohstoffrückgewinnung.
Für ein umweltschonendes und zukunftssicheres, nachhaltiges Wirtschaften wäre es dagegen nötig, die gegenwärtige Rohstoff- und Energieverschwendung zu beenden und nicht erneuerbare Energieträger wie Kohle, Erdöl und Erdgas sowie nicht erneuerbare Rohstoffe so zu verteuern, dass sich ein sparsamer Umgang mit ihnen, die Umstellung auf erneuerbare Energien und ein möglichst vollständiges Recycling nicht erneuerbarer Rohstoffe lohnen. Die technischen Möglichkeiten dazu sind weitgehend vorhanden.
Allein der politische Wille fehlt, weil der Umstellungsprozess natürlich eine – zumindest vorübergehende – Reduzierung des privaten Konsums zur Folge hätte: Das Geld, das für den forcierten Umbau einer Wegwerf- und Verschwendungswirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft nötig wäre, stünde für den privaten Konsum nicht mehr zur Verfügung. Viele Politiker sind aber nicht willens oder nicht in der Lage, langfristig vorzusorgen und notwendige Veränderungen zu kommunizieren und durchzusetzen. Derzeit wird z. B. der Ölpreis von den Regierungen wichtiger Förderländer auf Druck der westlichen Staaten künstlich niedrig gehalten. Im Gegenzug gewähren die USA dem saudischen Königshaus und weiteren diktatorischen Regimen politische und militärische Unterstützung.
Darüber hinaus müssten die Auflagen zum Umweltschutz und die Kontrolle dieser Auflagen drastisch verschärft werden: Es ist nun einmal für ein Unternehmen aus betriebswirtschaftlicher Sicht billiger, ohne Rücksicht auf die Umwelt und die Gesundheit der Mitarbeiter bzw. der Bevölkerung insgesamt zu produzieren. Wenn man ein solches Verhalten im eigenen Interesse und im Interesse künftiger Generationen ändern möchte, bleibt nichts anderes übrig, als entsprechenden juristischen und polizeilichen Zwang auszuüben, und zwar möglichst auf der Basis internationaler Abkommen, notfalls aber auch im nationalen Alleingang. Auf die gesellschaftliche Verantwortung von Managern und Unternehmern zu hoffen, dürfte jedenfalls vergeblich sein, denn schon die Konkurrenzsituation zwingt die Unternehmen dazu, möglichst kostengünstig – und somit rücksichtslos – zu produzieren, wenn der Staat und die Konsumenten es ihnen gestatten.1 In der Regel weiß der Konsument aber gar nicht, unter welchen Bedingungen die Waren produziert wurden und die Verkäufer(innen) arbeiten und kann die Hersteller und Händler schon deshalb nicht durch sein Kaufverhalten kontrollieren.
Fazit
Es mag kein Recht auf Faulheit geben, wenn damit gemeint ist, dass von jedem Menschen erwartet werden darf, nach seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten zum Gemeinwohl beizutragen. Das betrifft dann aber nicht nur arbeitsfähige Arbeitslose, sondern jedes arbeitsfähige und/oder kapitalkräftige Mitglied der Gesellschaft, insbesondere auch Politiker, Manager und Unternehmer. Es ist zynisch und asozial, wenn die Besserverdienenden bzw. Reichen den Geringverdienern, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern ständig neue Einkommenskürzungen zumuten, aber selbst immer mehr kassieren, egal ob ihr eigener Besitz nun – das ist die Regel – im Wesentlichen ererbt oder – das ist die Ausnahme – Resultat einer Unternehmensgründung und des anschließenden erfolgreichen Agierens am Markt ist. Denn selbst im letztgenannten Falle verdanken die Unternehmensgründer den weitaus größten Teil ihres Vermögens anderen Menschen, nicht eigener Leistung. Ethisch akzeptabel ist das Einbehalten des Mehrwertes durch den Unternehmer deshalb wohl überhaupt nur dann, wenn der Gewinn wieder weitestgehend in das Unternehmen investiert wird, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten bzw. zu steigern.
Zudem dürfen die Bürger eines demokratischen und sozialen Staates erwarten, dass die von ihnen gewählten Politiker alles dafür tun, dass ein arbeitsfähiger Bürger nicht nur irgendeinen Job bekommt, sondern einen von ihm als sinnvoll empfundenen, angemessen entlohnten Job, der seinem Potenzial und seinen Interessen möglichst weitgehend entspricht, und dass ihm von Kindheit an entsprechende Qualifizierungsmöglichkeiten geboten werden. Die Qualifizierung der Bürger ist im Übrigen nicht nur ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, sondern auch ein Beitrag zur Stabilisierung der Demokratie, denn (aus)bildungs-, arbeits- und besitzlosen, permanent gedemütigten Menschen lassen sich die Vorzüge eines freiheitlichen Rechtsstaates nur schwer vermitteln. Auch ist es schwierig, Menschen für Demokratie zu begeistern, wenn sie den Eindruck haben, dass den Parteien weniger das Wohl der Gesamtbevölkerung als vielmehr vor allem das Wohl der Kapitalbesitzer am Herzen liegt.
Auf jeden Fall gibt es ein Recht auf Faulheit in jenem Sinne, dass es berechtigt ist, nach Wegen zu suchen, aufgezwungene, gesundheitsschädliche, unnötige oder sinnlose Arbeit zu vermeiden. Denn Arbeit ist kein Wert an sich und Rationalisierung und Automatisierung sollten nicht nur dazu dienen, den Unternehmensgewinn zu steigern, sondern dazu, physisch oder psychisch belastende Arbeiten zu reduzieren. Es gibt viele Möglichkeiten, seine Zeit angenehmer und sinnvoller zu verbringen als mit Arbeit, sei es mit sozialen Kontakten, sei es mit Hobbys, sei es mit persönlicher Weiterbildung oder mit gesellschaftlichem Engagement. Auch Faulenzen muss erlaubt sein. Da Faulenzen auf Dauer langweilig ist und die meisten Menschen Abwechslung lieben und Anerkennung suchen, ist die Gefahr des Dauerfaulenzens wahrscheinlich sowieso eher gering. Deshalb wäre es angebracht, statt des Hohen Liedes der Arbeit öfter einmal ein Loblied auf die Faulheit anzustimmen.
Was aber ist mit jenen, die nicht arbeiten müssen, weil sie von ihrem Vermögen bzw. der Rendite ihres Vermögens leben können? Was ist mit Kindern, Kranken und Behinderten, Rentnern und Pensionären? Letztlich leben alle, die nicht arbeiten, von dem, was andere für sie erarbeiten, ob es sich nun um Bezieher von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe, Renten oder Pensionen, Mieten, Zinsen oder Dividenden handelt. Und selbst jene, die nur ihr Vermögen verbrauchen, leben entweder von Ererbtem – und damit gleichfalls vom Geld anderer Leute – oder von Gewinnen, die sie selbst über das durchschnittliche, zum Leben erforderliche Maß hinaus erzielt haben – und damit in der Regel letztlich ebenfalls auf Kosten anderer Menschen, die entsprechend weniger erhalten haben, sei es nun weniger Lohn oder weniger Unternehmens- bzw. Aktiengewinn. Da die Summe des weltweit Erarbeiteten begrenzt ist, lebt jeder Mensch, der mehr als das weltweite Durchschnittseinkommen erhält, aber nicht zugleich entsprechend mehr erarbeitet, logischerweise hinsichtlich dieses Teils auf Kosten anderer Menschen.
Dass ferner zwischen dem Einkommen und der erbrachten Leistung häufig keine rationale Relation besteht, dass also manche Menschen oder sogar die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung für viel und harte Arbeit vergleichsweise wenig Lohn und manche andere Menschen, und zwar relativ wenige, für das Tragen von Verantwortung oder das geschickte und/oder glückliche Agieren am Markt sehr viel Geld kassieren, ist bekannt. Auch ist offensichtlich, dass man durch Fleiß und harte Arbeit allenfalls einigermaßen wohlhabend, aber niemals wirklich reich werden kann: Dass ein Durchschnittsverdiener allein durch Sparen reich werden könne, ist nur ein häufig erzähltes Märchen zur Legitimation des real existierenden Kapitalismus, denn so viel Geld verdient ein Durchschnittsverdiener in Wahrheit in seinem ganzen Leben nicht. Wirklich reich kann man immer nur auf Kosten anderer Menschen werden, sei es als Unternehmer, Manager, Aktienspekulant, Großgrundbesitzer, Entertainer, Profisportler, Immobilienmakler, Abmahnanwalt etc., niemals aber durch gewöhnliche Lohnarbeit.
Warum also sollten jene, die wegen ihrer Jugend, ihres Alters, ihrer Gebrechen oder ihres Reichtums nicht arbeiten müssen, ethisch gerechtfertigt sein und ein Recht auf Faulheit haben, nicht aber jene, die arbeitslos sind, weil es in unserer Gesellschaft immer weniger regulär bezahlte Arbeit gibt? Was ist überhaupt vom Hohelied der Arbeit, das Politiker und Unternehmer so gerne singen, und vom Recht auf Arbeit, das Gewerkschaftler und Menschenrechtler so gerne fordern, zu halten?
Warum arbeiten?
Unstrittig ist, dass Arbeit gesamtgesellschaftlich notwendig ist, wenn wir unsere elementaren Bedürfnisse nach Nahrung, Kleidung, Wohnung, Gesundheit und Unterhaltung befriedigen oder sogar in Wohlstand leben wollen. Die Güter, die wir verbrauchen, müssen zuvor erzeugt und verteilt werden. Die meisten Tätigkeiten, die der Erzeugung und Verteilung der Güter dienen, sind jedoch nicht so interessant und in sich befriedigend, dass wir sie liebend gerne machen würden. Man denke z. B. an Fließbandarbeit oder an Verkaufs- oder Bürotätigkeiten oder ähnlich monotone Arbeiten, wie sie in unserer Gesellschaft die Regel, nicht etwa die Ausnahme sind. Die meisten Menschen arbeiten also, weil sie Geld verdienen müssen. Arbeit ist demnach überwiegend ein notwendiges Übel, keine in sich sinnvolle, befriedigende Tätigkeit. Die Verklärung der Arbeit zu einem an sich – und nicht nur wegen des Geldes und der Endprodukte – begehrenswerten Gut oder zur heiligen Pflicht oder gar zum Lebenssinn, wie sie von vielen Politikern, Unternehmern und Managern betrieben wird, ist deshalb reichlich lebensfremd.
Natürlich gibt es Ausnahmen: Wer wissenschaftlich oder künstlerisch oder unternehmerisch tätig ist, hat in der Regel sein Hobby zum Beruf gemacht und wird damit glücklich sein. Als Arbeit im üblichen Sinne entfremdeter Lohnarbeit kann man solche Tätigkeiten aber sicherlich nicht bezeichnen. Ferner versuchen inzwischen viele Unternehmen, monotone Fließbandarbeit durch Gruppenarbeit zu ersetzen, wodurch die Arbeit des einzelnen Mitarbeiters abwechslungsreicher wird und der Mitarbeiter häufig zufriedener ist. Zum Hobby wird die Arbeit dadurch allerdings meistens trotzdem nicht. Außerdem hat die Gruppenarbeit für den einzelnen Mitarbeiter auch Nachteile: Musste er früher nur in blindem Gehorsam die Befehle des Vorgesetzten ausführen, trägt er nun Verantwortung für das Gruppenergebnis – und erfährt nicht selten massiven Druck von Kollegen, wenn seine Leistungen z. B. aufgrund von Alter oder Krankheit nachlassen. Disziplin wird so durch Selbstdisziplin ersetzt, Druck nicht mehr direkt vom Chef, sondern auf dem Umweg über die Kollegen ausgeübt.
Rationalisierung, Automatisierung und das Verschwinden der Arbeit
Teils um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, vor allem aber um mehr Güter in der gleichen Zeit und/oder mit weniger Aufwand produzieren zu können, erforschen die Unternehmen Möglichkeiten zur Vereinfachung, Beschleunigung, Verbesserung und Verbilligung der Arbeitsprozesse. Letztlich geht es bei diesem Rationalisierung genannten Vorgang um die Verringerung von Arbeits- und/oder Materialkosten pro erzeugtem Stück, also um die Reduzierung der Stückkosten, und – wenn der Markt das hergibt – um die Ausweitung der Produktion. Sofern technisch möglich und finanziell von Vorteil, wird die Produktion sogar vollständig automatisiert.
Die zuvor in diesem Produktionszweig beschäftigten Arbeitnehmer werden dadurch arbeitslos, wenn das Unternehmen nicht in anderen Bereichen personellen Bedarf hat und die Mitarbeiter fachlich in der Lage sind, dort zu arbeiten. Insgesamt führen Rationalisierung und Automatisierung bei stagnierendem gesellschaftlichem Güterbedarf und gleich bleibender Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu einer stetigen Erhöhung der Zahl der Arbeitslosen und stärken so die Position der Kapitalbesitzer/Arbeitgeber im Verteilungskampf.
Angesichts des Charakters der gewöhnlichen Lohnarbeit als notwendiges Übel wären Rationalisierung und Automatisierung auch aus Arbeitnehmersicht zu begrüßen, wenn die erzielten Einsparungen bei Zeit und Kosten an die Mitarbeiter weitergereicht oder zumindest mit ihnen geteilt würden. Tatsächlich aber sind die Produktivitätszuwächse seit mehreren Jahrzehnten für die Arbeitnehmer zur Bedrohung geworden. Denn bei schwachen Gewerkschaften, schwacher Nachfrage und starker internationaler Konkurrenz kommen die Vorteile von Rationalisierung und Automatisierung fast ausschließlich den Kapitalbesitzern/Arbeitgebern als Gewinn bzw. den Konsumenten in Form fallender Preise zugute, während die Nachteile wie Arbeitsverdichtung und Arbeitsplatzabbau die Arbeitnehmer zu tragen haben.
Das traditionelle Gegenrezept: Wirtschaftswachstum
Um die Arbeitsplatzverluste durch Rationalisierung zu kompensieren, hoffen Politiker und Wirtschaftswissenschaftler seit mehr als dreißig Jahren auf ein möglichst hohes Wirtschaftswachstum: Die Bürger sollen immer mehr und immer schneller konsumieren, damit das wachsende Warenangebot, das durch Rationalisierung und Automatisierung zwangsläufig entsteht, Abnehmer findet und es nicht zu Absatzkrisen, Firmenzusammenbrüchen und noch höherer Arbeitslosigkeit kommt. Auch hoffen Politiker und Wirtschaftswissenschaftler auf eine Ausweitung des Dienstleistungssektors und eine höhere Nachfrage nach Dienstleistungen wie Produktberatung, Gesundheitspflege, Kinder-, Alten- und Krankenbetreuung, Hilfe im Haushalt etc., denn dass der Markt für Autos, Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik etc. sowohl im Inland als auch – zumindest auf längere Sicht – im Ausland wohl nicht beliebig erweiterbar ist, haben etliche Politiker und Wirtschaftswissenschaftler inzwischen erkannt.
In der Tat könnte eine Steigerung des Konsums von Waren und Dienstleistungen, wenn sie die Steigerung der Produktion von Waren und Dienstleistungen aufgrund von Rationalisierung und Automatisierung kompensierte oder sogar überträfe, Arbeitsplatzverluste verhindern helfen bzw. neue Arbeitsplätze entstehen lassen. Allerdings lehren uns die letzten dreißig Jahre, dass wir auf ein Wirtschaftswachstum, das zu einer wesentlichen Reduzierung der Zahl der Arbeitslosen führt, wohl vergeblich warten werden. Offenbar ist der Bedarf einer Gesellschaft an Waren und Dienstleistungen nicht beliebig steigerbar. Außerdem haben die politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte, wie an anderer Stelle dargelegt, zu einer starken finanziellen Belastung und zu einem Entzug von Kaufkraft ausgerechnet bei den finanzschwächeren Gesellschaftsschichten bis weit in den Mittelstand hinein geführt. Gerade diese Schichten sind es jedoch, die noch am ehesten Bedarf an weiteren materiellen Gütern hätten.
Die Alternative: Umverteilung von Arbeit und Arbeitszeitverkürzung
Aus der Tatsache, dass Rationalisierung und Automatisierung bei stagnierendem gesellschaftlichem Güterbedarf und gleich bleibender Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu einer stetigen Erhöhung der Zahl der Arbeitslosen führen, lässt sich freilich noch ein anderes Gegenrezept ableiten: Nicht nur Wirtschaftswachstum, sondern auch eine gleichmäßigere Verteilung der Arbeit könnte die Zahl der Arbeitslosen verringern. Eine solche Umverteilung könnte durch mehr Teilzeitarbeit, aber auch durch eine Verringerung der Wochen- oder Lebensarbeitszeit erreicht werden. Angesichts der weltweiten Konkurrenz wäre ein finanzieller Ausgleich bei einer Kürzung der Wochen- oder Lebensarbeitszeit allerdings nur bei florierenden Unternehmen möglich. Falls durch die Arbeitszeitverkürzungen Schwierigkeiten bei der Besetzung anspruchsvoller Arbeitsplätze auftreten sollten, wären diese durch entsprechende Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen zu beheben: An Arbeitslosen – auch an arbeitslosen Akademikern – herrscht schließlich kein Mangel.
Derzeit geschieht freilich das genaue Gegenteil von Arbeitszeitverkürzung und Qualifizierung: Die Unternehmen nutzen die Angst der Beschäftigten vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, um die Arbeit zu verdichten und unbezahlte Mehrarbeit zu erpressen; die Politiker verlängern die Lebensarbeitszeit und sowohl Unternehmen als auch Politiker versuchen nicht etwa, arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen für anspruchsvolle, nach gegenwärtigem Wissensstand zukunftssichere Jobs zu qualifizieren, sondern zwingen vielmehr selbst gut qualifizierte Arbeitslose, zwecks Senkung der Kosten für Arbeitslosengeld und Sozialhilfe jeden noch so miesen und schlecht bezahlten Job anzunehmen. So werden Menschen gedemütigt, die Massenarbeitslosigkeit zementiert und menschliche Ressourcen vergeudet.
Wirtschaftswachstum und nachhaltiges Wirtschaften
Gegen ein ungebremstes Wirtschaftswachstum zumindest in der bisherigen Form spricht auch ein ethisches Argument: Unser Wirtschaftssystem beruht bislang wesentlich auf der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Erde (Wasser, Boden, Erdöl, Erdgas, Kohle, sonstige Bodenschätze wie Metalle, Phosphate etc.) sowie auf der Zerstörung der natürlichen Lebensräume und damit der Lebensgrundlagen künftiger Generationen. Es setzt kaum auf erneuerbare Energien und Energiesparen sowie auf Ressourcenschonung und Rohstoffrückgewinnung.
Für ein umweltschonendes und zukunftssicheres, nachhaltiges Wirtschaften wäre es dagegen nötig, die gegenwärtige Rohstoff- und Energieverschwendung zu beenden und nicht erneuerbare Energieträger wie Kohle, Erdöl und Erdgas sowie nicht erneuerbare Rohstoffe so zu verteuern, dass sich ein sparsamer Umgang mit ihnen, die Umstellung auf erneuerbare Energien und ein möglichst vollständiges Recycling nicht erneuerbarer Rohstoffe lohnen. Die technischen Möglichkeiten dazu sind weitgehend vorhanden.
Allein der politische Wille fehlt, weil der Umstellungsprozess natürlich eine – zumindest vorübergehende – Reduzierung des privaten Konsums zur Folge hätte: Das Geld, das für den forcierten Umbau einer Wegwerf- und Verschwendungswirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft nötig wäre, stünde für den privaten Konsum nicht mehr zur Verfügung. Viele Politiker sind aber nicht willens oder nicht in der Lage, langfristig vorzusorgen und notwendige Veränderungen zu kommunizieren und durchzusetzen. Derzeit wird z. B. der Ölpreis von den Regierungen wichtiger Förderländer auf Druck der westlichen Staaten künstlich niedrig gehalten. Im Gegenzug gewähren die USA dem saudischen Königshaus und weiteren diktatorischen Regimen politische und militärische Unterstützung.
Darüber hinaus müssten die Auflagen zum Umweltschutz und die Kontrolle dieser Auflagen drastisch verschärft werden: Es ist nun einmal für ein Unternehmen aus betriebswirtschaftlicher Sicht billiger, ohne Rücksicht auf die Umwelt und die Gesundheit der Mitarbeiter bzw. der Bevölkerung insgesamt zu produzieren. Wenn man ein solches Verhalten im eigenen Interesse und im Interesse künftiger Generationen ändern möchte, bleibt nichts anderes übrig, als entsprechenden juristischen und polizeilichen Zwang auszuüben, und zwar möglichst auf der Basis internationaler Abkommen, notfalls aber auch im nationalen Alleingang. Auf die gesellschaftliche Verantwortung von Managern und Unternehmern zu hoffen, dürfte jedenfalls vergeblich sein, denn schon die Konkurrenzsituation zwingt die Unternehmen dazu, möglichst kostengünstig – und somit rücksichtslos – zu produzieren, wenn der Staat und die Konsumenten es ihnen gestatten.1 In der Regel weiß der Konsument aber gar nicht, unter welchen Bedingungen die Waren produziert wurden und die Verkäufer(innen) arbeiten und kann die Hersteller und Händler schon deshalb nicht durch sein Kaufverhalten kontrollieren.
Fazit
Es mag kein Recht auf Faulheit geben, wenn damit gemeint ist, dass von jedem Menschen erwartet werden darf, nach seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten zum Gemeinwohl beizutragen. Das betrifft dann aber nicht nur arbeitsfähige Arbeitslose, sondern jedes arbeitsfähige und/oder kapitalkräftige Mitglied der Gesellschaft, insbesondere auch Politiker, Manager und Unternehmer. Es ist zynisch und asozial, wenn die Besserverdienenden bzw. Reichen den Geringverdienern, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern ständig neue Einkommenskürzungen zumuten, aber selbst immer mehr kassieren, egal ob ihr eigener Besitz nun – das ist die Regel – im Wesentlichen ererbt oder – das ist die Ausnahme – Resultat einer Unternehmensgründung und des anschließenden erfolgreichen Agierens am Markt ist. Denn selbst im letztgenannten Falle verdanken die Unternehmensgründer den weitaus größten Teil ihres Vermögens anderen Menschen, nicht eigener Leistung. Ethisch akzeptabel ist das Einbehalten des Mehrwertes durch den Unternehmer deshalb wohl überhaupt nur dann, wenn der Gewinn wieder weitestgehend in das Unternehmen investiert wird, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten bzw. zu steigern.
Zudem dürfen die Bürger eines demokratischen und sozialen Staates erwarten, dass die von ihnen gewählten Politiker alles dafür tun, dass ein arbeitsfähiger Bürger nicht nur irgendeinen Job bekommt, sondern einen von ihm als sinnvoll empfundenen, angemessen entlohnten Job, der seinem Potenzial und seinen Interessen möglichst weitgehend entspricht, und dass ihm von Kindheit an entsprechende Qualifizierungsmöglichkeiten geboten werden. Die Qualifizierung der Bürger ist im Übrigen nicht nur ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, sondern auch ein Beitrag zur Stabilisierung der Demokratie, denn (aus)bildungs-, arbeits- und besitzlosen, permanent gedemütigten Menschen lassen sich die Vorzüge eines freiheitlichen Rechtsstaates nur schwer vermitteln. Auch ist es schwierig, Menschen für Demokratie zu begeistern, wenn sie den Eindruck haben, dass den Parteien weniger das Wohl der Gesamtbevölkerung als vielmehr vor allem das Wohl der Kapitalbesitzer am Herzen liegt.
Auf jeden Fall gibt es ein Recht auf Faulheit in jenem Sinne, dass es berechtigt ist, nach Wegen zu suchen, aufgezwungene, gesundheitsschädliche, unnötige oder sinnlose Arbeit zu vermeiden. Denn Arbeit ist kein Wert an sich und Rationalisierung und Automatisierung sollten nicht nur dazu dienen, den Unternehmensgewinn zu steigern, sondern dazu, physisch oder psychisch belastende Arbeiten zu reduzieren. Es gibt viele Möglichkeiten, seine Zeit angenehmer und sinnvoller zu verbringen als mit Arbeit, sei es mit sozialen Kontakten, sei es mit Hobbys, sei es mit persönlicher Weiterbildung oder mit gesellschaftlichem Engagement. Auch Faulenzen muss erlaubt sein. Da Faulenzen auf Dauer langweilig ist und die meisten Menschen Abwechslung lieben und Anerkennung suchen, ist die Gefahr des Dauerfaulenzens wahrscheinlich sowieso eher gering. Deshalb wäre es angebracht, statt des Hohen Liedes der Arbeit öfter einmal ein Loblied auf die Faulheit anzustimmen.
Recht auf Arbeit oder Recht auf Faulheit?
Mal ein kleiner Denkanstoß, damit man rauskommt aus Mustern die einem schaden.
Über die Frage ob es sich lohnt, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen
Dieser Artikel will sich mit einem Gedankenexperiment befassen, welches schon vor hunderten von Jahren seinen Anfang fand. Der Gedanke an ein Recht auf Faulheit ist zwar fast zu keiner Zeit von den Menschen als legitim aufgefasst worden, jedoch verhieß Arbeit durch alle vormoderne Zeiten und in den meisten Kulturen nichts Gutes. Arbeit, griechisch: ponos, das ist Pein, Mühsal und Plage. Arbeit, lateinisch: labor, das ist Mühe und "das Wanken unter einer schweren Last". Erst im protestantischen Beginn des Kapitalismus hat sich das heutige Bild der Arbeit herauskristalisiert. Im Mittelalter gab es eine Vielzahl religiöser Feiertage, 38 in Frankreich und 52 in Bayern, welche mit der "Befreiung aus dem Joch der Kirche" auf ganze 17 reduziert wurden. Diese Befreiung war in diesem Fall nur eine Verschiebung der Unfreiheit. Trotz der Modernisierung der Produktionsmittel und der allgemeinen Verbesserung der Arbeitsbedingungen sind (unbezahlte) Überstunden heute an der Tagesordnung, oft hängt davon ab, ob mensch seinen oder ihren Job behalten kann.
Häufig schämen sich Menschen, welche ihre Arbeit verloren haben vor ihren Mitmenschen. Nicht selten täuschen sie Betriebsamkeit vor, indem sie morgens mit ihrer Aktentasche das Haus verlassen. Bill Clinton sagte 1998: "Jede Arbeit ist besser als keine Arbeit". Die Arbeit wird als sinnstiftend angesehen, mensch ist was mensch tut. Und nur entlohnte Arbeit ist auch wirkliche Arbeit. Alles andere wird in den Hobby- und Freizeitbereich abgeschoben. Michael Liebler von Radio Z in Deutschland schreibt in Erwiderung auf Bundeskanzler Schröders Ausspruch, dass es kein Recht auf Faulheit gäbe: "Wenn ich mir ein Schnitzel in die Pfanne haue, dann ist das Arbeit. Aber: Einwand! Eine egoistische Arbeit, die nur mir selbst nutzt. Wenn ich aber für 10 Leute Schnitzel brate, ist das dann wohl die Arbeit, die Schröder gut findet? Nein, Schnitzel braten gehört in das Reich der Freizeit und Freizeit darf nur genießen, wer auch anständig schuftet. Die Arbeitslosen, so die landläufige Meinung, sollen gefälligst unter ihrer übermässigen Freizeit leiden."
Aber den Arbeitslosen kann geholfen werden - auf die eine oder andere Art. Moderne Zwangsarbeit zum Hungerlohn soll jene(r) Arbeitslose leisten, welche(r) sich nicht gleich mit dem erstbesten "Drecksjob" zufrieden gibt. Einige Jahre nachdem das Buch "Die Globalisierungsfalle" auf den Markt kam, behaupten nun viele, die beschriebene Massenarbeitslosigkeit von 80% würde nie kommen. Derzeit wird auch mit aller Gewalt seitens der Regierungen versucht, den Fetisch Vollbeschäftigung aufrechtzuerhalten, wobei sie in dieser Bestrebung von den Ökonomen unterstützt werden, beispielsweise mit der Behauptung, die Existenz von Niedriglöhnen sei notwendig, da die Arbeitslosigkeit die Folge zu hoher Löhne vor allem bei ungelernten Arbeitskräften sei. Die ehemalige neuseeländische Finanzministerin Ruth Richardson bezeichnet Tarifverträge oder Gesetze mit Mindeslohnelementen und einen ausgebauten Sozialstaat als "Verschwörung gegen die Arbeitslosen". Der Würzburger Ökonom Berthold sagt, daß wir heute "offenbar nur die Wahl zwischen zwei Übeln haben: Arbeitslosigkeit oder ungleich verteilte Einkommen".
"Arbeit macht frei"(*)?
Es gilt zu erkennen, dass ein MacJob kein guter (Wieder)Einstieg in den Arbeitsmarkt ist, sondern ein Abschlittern in eine Art moderne Sklaverei. Im UnternehmerInnen-Deutsch heißt Flexibilität einfache Kündbarkeit und problemloses Beschaffen von Arbeitskräften. Mit so genannten Personalmanagement - Betrieben ist dies heute schon verwirklicht. Billige Arbeitskräfte ohne Vertrag und ohne politische Macht und gewerkschaftliche Organisierung warten nur darauf am Strassenrand abgeholt und wieder abgesetzt zu werden - je nach Bedarf. Und die Ökonomen? Reden von StandortqualitätÉ und meinen damit oben Beschriebenes, die Wirtschaftskammer spricht hierbei von einem "Pool qualifizierter Fachkräfte."
Bei dem statistischen Regierungsziel der Vollbeschäftigung kommt es nicht auf die Frage nach dem volkswirtschaftlichen Sinn oder gar auf die Qualität der Arbeit an. Auch ein "MacJob" als Tütenschlepper darf demnach als gesellschaftlich wertvolle Arbeit gelten. Nun macht Arbeit noch lange nicht frei, sondern mitunter sogar arm. Die Leistungsgesellschaft ist nach wie vor nicht bereit notwendige Arbeit zu bezahlen. Für die Arbeit von Hausfrauen/ männern und Müttern/Vätern gibt es keine Entlohnung. Stattdessen wird es bei der gesellschaftlichen Ächtung solcher Arbeit geradewegs zum paradoxen Privileg überlasteter Erziehender, wenigstens noch eine Teilzeitarbeit zu finden. Dass Arbeit längst nicht Arbeit ist, demonstriert auch die Behandlung gemeinnütziger Tätigkeiten. Hier gibt es kein Bewertungssystem, das solche Arbeiten noch so attraktiv halten könnte, wie es eine immer mehr entsolidarisierte Gesellschaft so dringend nötig hätte, um auch einen Output jenseits von Börsennotierungen zu definieren.
Ein Hoch auf die Faulheit
Trotz der Erkenntnis, dass die meiste Lohnarbeit erniedrigend, unkreativ und sogar gesundheitsschädlich ist, schreien die Gewerkschaften nach mehr Arbeitsplätzen - kein Wunder, ist mensch in diesem System, welches auf dem Warenkauf basiert, nur dann etwas wert, wenn er oder sie die Möglichkeit besitzt etwas zu erwerben. Und dies setzt den Besitz von Geld voraus welches wiederumÉ und so weiter. Schon 1848 schrieb La Fargue in seinem sarkastischen Manifest "Für ein Recht auf Faulheit": "Eine seltsame Sucht beherrscht die Arbeiterklasse aller Länder, in denen die kapitalistische Zivilisation herrscht, eine Sucht, die das in der modernen Gesellschaft herrschende Einzel- und Massenelend zur Folge hat. Es ist dies die Liebe zur Arbeit, die rasende, bis zur Erschöpfung der Individuen und ihrer Nachkommenschaft gehende Arbeitssucht. Und doch haben die bürgerlichen Ökonomen und Philosophen samt und sonders ekelerregende Loblieder auf den Gott Fortschritt, den ältesten Sohn der Arbeit, angestimmt."
Auch die Ökonomen kriegen, wie die Marktwirtschaft selbst, ihr Fett ab: "Arbeitet, arbeitet, Proletarier, vermehrt den Nationalreichtum und damit euer persönliches Elend. Arbeitet, um, immer ärmer geworden, noch mehr Ursache zu haben, zu arbeiten und elend zu sein. Das ist das unerbittliche Gesetz der kapitalistischen Produktion. [É] Dadurch, dass die Arbeiter den trügerischen Redensarten der Ökonomen Glauben schenken und Leib und Seele dem Dämon Arbeit verschreiben, tragen sie selbst zu jenen industriellen Krisen bei, wo die Überproduktion den gesellschaftlichen Organismus in krankhafte Zuckungen versetzt".
Trotzdem sieht La Fargue das Problem nicht bei der Klasse der Kapitalisten sondern eher im System. Seiner Meinung nach ist die Arbeiterklasse auf das Motto "Arbeit und Enthaltsamkeit" hereingefallen und "so sieht sich die Kapitalistenklasse zu erzwungener Faulheit und Üppigkeit, zur Unproduktivität und Überkonsum verurteilt. Und wenn die Überarbeit des Proletariers seinen Körper abrackert und seine Nerven zerrüttet, so ist sie für den Bourgeois nicht minder fruchtbar an Leiden: er muss seinen ehemals bescheidenen Bedürfnissen Zwang antun, muss die ihm seit zwei Jahrhunderten zur Gewohnheit gewordene Arbeitsamkeit sich abgewöhnen und sich einem zügellosen Luxus, der Ausstopfung mit Trüffeln, sowie syphilitischen Ausschweifungen ergeben. Er muss zudem eine enorme Masse Menschen der produktiven Arbeit entziehen, um sich Mitesser zu verschaffen." Als Beispiele für die genannten Mitesser werden Polizisten genannt, welche die Arbeit übernehmen, den angehäuften Luxus zu schützen.
Das Problem der globalen Wirtschaft, welche damals schon ihren Anfang nahm, wird so gezeichnet: "im Grunde besteht das Problem, kaufkräftige Konsumenten zu finden; das Problem, diese zu finden, erhöht sich mit schwindendem Lohn der Arbeiter. Und da die europäischen Arbeiter, vor Hunger und Kälte zitternd, sich weigern, die Stoffe, die sie weben, selbst zu tragen, das Korn, das sie bauen, selbst zu verzehren, so sehen sich die armen Fabrikanten genötigt, jährlich Hunderte von Millionen und Milliarden an Wert nach allen vier Enden der Welt für Völker zu exportieren, die nicht wissen, was sie damit anfangen sollen". Als Beispiel dafür, was La Fargue hier meinte, könnte die Epoche der Kolonialisierung dienen, in der die kolonialisierten Länder nicht nur ausgebeutet wurden, sondern auch gezwungen wurden, die in Europa produzierten Waren wieder zu kaufen. Dieser Zwang war nicht nur ein, wie meist heutzutage, subtiler sondern auch real gewalttätiger. So wurde die indische Stoffindustrie regelrecht zerstört, um einen Absatzmarkt für das in Großbritannien überproduziert hergestellte Tuch zu bekommen.
Weiters ist die durch den technischen Fortschritt erreichte Verbesserung seiner Meinung nach nicht eingetreten, nicht zuletzt wegen der Versteifung auf die menschliche Arbeitskraft: "O ihr Idioten! Weil ihr zu viel arbeitet, entwickelt sich die industrielle Technik zu langsam. Um die Kapitalisten zu zwingen, ihre Maschinen von Holz und Eisen zu vervollkommnen, muss man die Löhne der Maschinen von Fleisch und Bein erhöhen und die Arbeitszeit derselben verringern." Was für Maschinen hätten wir wohl heute, wenn diese Forderung damals verwirklicht worden wäre? Dies widerspricht wiederum der von der Ökosteuerreform angestrebten Veränderung - hier sollte mensch sich überlegen, ob eine Entsteuerung der Arbeit, und damit eine Mehrnutzung der menschlichen Arbeitskräfte überhaupt sinnvoll ist - und ob eine ökologische Reform nicht auch ohne mehr Arbeit auskäme. La Fargue meinte damals, eine radikale (Um-)Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums würde es ermöglichen, die Arbeitszeit unter Verbot auf tägliche 3 Stunden zu verkürzen. Modernere Versionen sind die französischen Initiativen zur Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichem Lohn.
Doch auch Grundsicherungsmodelle könnten uns ein Aufbrechen der gesellschaftlichen Position zum Thema Faulheit ermöglichen. Interessant an diesen Forderungen ist auch der Gedanke, wie diese Zeit von den einzelnen Menschen verwendet werden würde. Mensch stelle sich mal vor, es gäbe seit damals diesen 3 - Stunden-Tag. Die Gewöhnung an die heutige Konsum- und Freizeitindustrie lässt uns mit den Gedanken spielen, dass die restliche Zeit einfach verplempert werden würde. Möglich, aber wenn diese Zeit seit damals verwendet gewesen wäre wie viele Menschen wären KünstlerInnen, ErfinderInnen und schlussendlich auch politisch geworden, hätten nach Verbesserungen gesucht, Zeit gehabt Ideen und Fantasien zur Verbesserung dieser Welt anzudenken und auch auszuführen. Heute jedoch lullen sich die Menschen mit einem Brei aus Arbeit und Konsum, was sich gegenseitig bedingt, selbst ein, während der humanistische Fortschritt zum Stehen kommt, rückwärts läuft und die Ungleichheit wächst. Abschließend noch ein Zitat des Vordenkers La Fargue: "O Faulheit, Mutter der Künste und der edlen Tugenden, sei Du der Balsam für die Schmerzen der Menschheit!"
Stefan Künz
Aus: suspect Nr.4, Zeitschrift der Grünalternativen Jugend Wien
(*) War die Losung des Reichsführers SS Heinrich Himmler. Aufschrift unter anderem an den Eingängen der Konzentrationslager Ausschwitz, Dachau und Sachsenhausen.
Über die Frage ob es sich lohnt, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen
Dieser Artikel will sich mit einem Gedankenexperiment befassen, welches schon vor hunderten von Jahren seinen Anfang fand. Der Gedanke an ein Recht auf Faulheit ist zwar fast zu keiner Zeit von den Menschen als legitim aufgefasst worden, jedoch verhieß Arbeit durch alle vormoderne Zeiten und in den meisten Kulturen nichts Gutes. Arbeit, griechisch: ponos, das ist Pein, Mühsal und Plage. Arbeit, lateinisch: labor, das ist Mühe und "das Wanken unter einer schweren Last". Erst im protestantischen Beginn des Kapitalismus hat sich das heutige Bild der Arbeit herauskristalisiert. Im Mittelalter gab es eine Vielzahl religiöser Feiertage, 38 in Frankreich und 52 in Bayern, welche mit der "Befreiung aus dem Joch der Kirche" auf ganze 17 reduziert wurden. Diese Befreiung war in diesem Fall nur eine Verschiebung der Unfreiheit. Trotz der Modernisierung der Produktionsmittel und der allgemeinen Verbesserung der Arbeitsbedingungen sind (unbezahlte) Überstunden heute an der Tagesordnung, oft hängt davon ab, ob mensch seinen oder ihren Job behalten kann.
Häufig schämen sich Menschen, welche ihre Arbeit verloren haben vor ihren Mitmenschen. Nicht selten täuschen sie Betriebsamkeit vor, indem sie morgens mit ihrer Aktentasche das Haus verlassen. Bill Clinton sagte 1998: "Jede Arbeit ist besser als keine Arbeit". Die Arbeit wird als sinnstiftend angesehen, mensch ist was mensch tut. Und nur entlohnte Arbeit ist auch wirkliche Arbeit. Alles andere wird in den Hobby- und Freizeitbereich abgeschoben. Michael Liebler von Radio Z in Deutschland schreibt in Erwiderung auf Bundeskanzler Schröders Ausspruch, dass es kein Recht auf Faulheit gäbe: "Wenn ich mir ein Schnitzel in die Pfanne haue, dann ist das Arbeit. Aber: Einwand! Eine egoistische Arbeit, die nur mir selbst nutzt. Wenn ich aber für 10 Leute Schnitzel brate, ist das dann wohl die Arbeit, die Schröder gut findet? Nein, Schnitzel braten gehört in das Reich der Freizeit und Freizeit darf nur genießen, wer auch anständig schuftet. Die Arbeitslosen, so die landläufige Meinung, sollen gefälligst unter ihrer übermässigen Freizeit leiden."
Aber den Arbeitslosen kann geholfen werden - auf die eine oder andere Art. Moderne Zwangsarbeit zum Hungerlohn soll jene(r) Arbeitslose leisten, welche(r) sich nicht gleich mit dem erstbesten "Drecksjob" zufrieden gibt. Einige Jahre nachdem das Buch "Die Globalisierungsfalle" auf den Markt kam, behaupten nun viele, die beschriebene Massenarbeitslosigkeit von 80% würde nie kommen. Derzeit wird auch mit aller Gewalt seitens der Regierungen versucht, den Fetisch Vollbeschäftigung aufrechtzuerhalten, wobei sie in dieser Bestrebung von den Ökonomen unterstützt werden, beispielsweise mit der Behauptung, die Existenz von Niedriglöhnen sei notwendig, da die Arbeitslosigkeit die Folge zu hoher Löhne vor allem bei ungelernten Arbeitskräften sei. Die ehemalige neuseeländische Finanzministerin Ruth Richardson bezeichnet Tarifverträge oder Gesetze mit Mindeslohnelementen und einen ausgebauten Sozialstaat als "Verschwörung gegen die Arbeitslosen". Der Würzburger Ökonom Berthold sagt, daß wir heute "offenbar nur die Wahl zwischen zwei Übeln haben: Arbeitslosigkeit oder ungleich verteilte Einkommen".
"Arbeit macht frei"(*)?
Es gilt zu erkennen, dass ein MacJob kein guter (Wieder)Einstieg in den Arbeitsmarkt ist, sondern ein Abschlittern in eine Art moderne Sklaverei. Im UnternehmerInnen-Deutsch heißt Flexibilität einfache Kündbarkeit und problemloses Beschaffen von Arbeitskräften. Mit so genannten Personalmanagement - Betrieben ist dies heute schon verwirklicht. Billige Arbeitskräfte ohne Vertrag und ohne politische Macht und gewerkschaftliche Organisierung warten nur darauf am Strassenrand abgeholt und wieder abgesetzt zu werden - je nach Bedarf. Und die Ökonomen? Reden von StandortqualitätÉ und meinen damit oben Beschriebenes, die Wirtschaftskammer spricht hierbei von einem "Pool qualifizierter Fachkräfte."
Bei dem statistischen Regierungsziel der Vollbeschäftigung kommt es nicht auf die Frage nach dem volkswirtschaftlichen Sinn oder gar auf die Qualität der Arbeit an. Auch ein "MacJob" als Tütenschlepper darf demnach als gesellschaftlich wertvolle Arbeit gelten. Nun macht Arbeit noch lange nicht frei, sondern mitunter sogar arm. Die Leistungsgesellschaft ist nach wie vor nicht bereit notwendige Arbeit zu bezahlen. Für die Arbeit von Hausfrauen/ männern und Müttern/Vätern gibt es keine Entlohnung. Stattdessen wird es bei der gesellschaftlichen Ächtung solcher Arbeit geradewegs zum paradoxen Privileg überlasteter Erziehender, wenigstens noch eine Teilzeitarbeit zu finden. Dass Arbeit längst nicht Arbeit ist, demonstriert auch die Behandlung gemeinnütziger Tätigkeiten. Hier gibt es kein Bewertungssystem, das solche Arbeiten noch so attraktiv halten könnte, wie es eine immer mehr entsolidarisierte Gesellschaft so dringend nötig hätte, um auch einen Output jenseits von Börsennotierungen zu definieren.
Ein Hoch auf die Faulheit
Trotz der Erkenntnis, dass die meiste Lohnarbeit erniedrigend, unkreativ und sogar gesundheitsschädlich ist, schreien die Gewerkschaften nach mehr Arbeitsplätzen - kein Wunder, ist mensch in diesem System, welches auf dem Warenkauf basiert, nur dann etwas wert, wenn er oder sie die Möglichkeit besitzt etwas zu erwerben. Und dies setzt den Besitz von Geld voraus welches wiederumÉ und so weiter. Schon 1848 schrieb La Fargue in seinem sarkastischen Manifest "Für ein Recht auf Faulheit": "Eine seltsame Sucht beherrscht die Arbeiterklasse aller Länder, in denen die kapitalistische Zivilisation herrscht, eine Sucht, die das in der modernen Gesellschaft herrschende Einzel- und Massenelend zur Folge hat. Es ist dies die Liebe zur Arbeit, die rasende, bis zur Erschöpfung der Individuen und ihrer Nachkommenschaft gehende Arbeitssucht. Und doch haben die bürgerlichen Ökonomen und Philosophen samt und sonders ekelerregende Loblieder auf den Gott Fortschritt, den ältesten Sohn der Arbeit, angestimmt."
Auch die Ökonomen kriegen, wie die Marktwirtschaft selbst, ihr Fett ab: "Arbeitet, arbeitet, Proletarier, vermehrt den Nationalreichtum und damit euer persönliches Elend. Arbeitet, um, immer ärmer geworden, noch mehr Ursache zu haben, zu arbeiten und elend zu sein. Das ist das unerbittliche Gesetz der kapitalistischen Produktion. [É] Dadurch, dass die Arbeiter den trügerischen Redensarten der Ökonomen Glauben schenken und Leib und Seele dem Dämon Arbeit verschreiben, tragen sie selbst zu jenen industriellen Krisen bei, wo die Überproduktion den gesellschaftlichen Organismus in krankhafte Zuckungen versetzt".
Trotzdem sieht La Fargue das Problem nicht bei der Klasse der Kapitalisten sondern eher im System. Seiner Meinung nach ist die Arbeiterklasse auf das Motto "Arbeit und Enthaltsamkeit" hereingefallen und "so sieht sich die Kapitalistenklasse zu erzwungener Faulheit und Üppigkeit, zur Unproduktivität und Überkonsum verurteilt. Und wenn die Überarbeit des Proletariers seinen Körper abrackert und seine Nerven zerrüttet, so ist sie für den Bourgeois nicht minder fruchtbar an Leiden: er muss seinen ehemals bescheidenen Bedürfnissen Zwang antun, muss die ihm seit zwei Jahrhunderten zur Gewohnheit gewordene Arbeitsamkeit sich abgewöhnen und sich einem zügellosen Luxus, der Ausstopfung mit Trüffeln, sowie syphilitischen Ausschweifungen ergeben. Er muss zudem eine enorme Masse Menschen der produktiven Arbeit entziehen, um sich Mitesser zu verschaffen." Als Beispiele für die genannten Mitesser werden Polizisten genannt, welche die Arbeit übernehmen, den angehäuften Luxus zu schützen.
Das Problem der globalen Wirtschaft, welche damals schon ihren Anfang nahm, wird so gezeichnet: "im Grunde besteht das Problem, kaufkräftige Konsumenten zu finden; das Problem, diese zu finden, erhöht sich mit schwindendem Lohn der Arbeiter. Und da die europäischen Arbeiter, vor Hunger und Kälte zitternd, sich weigern, die Stoffe, die sie weben, selbst zu tragen, das Korn, das sie bauen, selbst zu verzehren, so sehen sich die armen Fabrikanten genötigt, jährlich Hunderte von Millionen und Milliarden an Wert nach allen vier Enden der Welt für Völker zu exportieren, die nicht wissen, was sie damit anfangen sollen". Als Beispiel dafür, was La Fargue hier meinte, könnte die Epoche der Kolonialisierung dienen, in der die kolonialisierten Länder nicht nur ausgebeutet wurden, sondern auch gezwungen wurden, die in Europa produzierten Waren wieder zu kaufen. Dieser Zwang war nicht nur ein, wie meist heutzutage, subtiler sondern auch real gewalttätiger. So wurde die indische Stoffindustrie regelrecht zerstört, um einen Absatzmarkt für das in Großbritannien überproduziert hergestellte Tuch zu bekommen.
Weiters ist die durch den technischen Fortschritt erreichte Verbesserung seiner Meinung nach nicht eingetreten, nicht zuletzt wegen der Versteifung auf die menschliche Arbeitskraft: "O ihr Idioten! Weil ihr zu viel arbeitet, entwickelt sich die industrielle Technik zu langsam. Um die Kapitalisten zu zwingen, ihre Maschinen von Holz und Eisen zu vervollkommnen, muss man die Löhne der Maschinen von Fleisch und Bein erhöhen und die Arbeitszeit derselben verringern." Was für Maschinen hätten wir wohl heute, wenn diese Forderung damals verwirklicht worden wäre? Dies widerspricht wiederum der von der Ökosteuerreform angestrebten Veränderung - hier sollte mensch sich überlegen, ob eine Entsteuerung der Arbeit, und damit eine Mehrnutzung der menschlichen Arbeitskräfte überhaupt sinnvoll ist - und ob eine ökologische Reform nicht auch ohne mehr Arbeit auskäme. La Fargue meinte damals, eine radikale (Um-)Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums würde es ermöglichen, die Arbeitszeit unter Verbot auf tägliche 3 Stunden zu verkürzen. Modernere Versionen sind die französischen Initiativen zur Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichem Lohn.
Doch auch Grundsicherungsmodelle könnten uns ein Aufbrechen der gesellschaftlichen Position zum Thema Faulheit ermöglichen. Interessant an diesen Forderungen ist auch der Gedanke, wie diese Zeit von den einzelnen Menschen verwendet werden würde. Mensch stelle sich mal vor, es gäbe seit damals diesen 3 - Stunden-Tag. Die Gewöhnung an die heutige Konsum- und Freizeitindustrie lässt uns mit den Gedanken spielen, dass die restliche Zeit einfach verplempert werden würde. Möglich, aber wenn diese Zeit seit damals verwendet gewesen wäre wie viele Menschen wären KünstlerInnen, ErfinderInnen und schlussendlich auch politisch geworden, hätten nach Verbesserungen gesucht, Zeit gehabt Ideen und Fantasien zur Verbesserung dieser Welt anzudenken und auch auszuführen. Heute jedoch lullen sich die Menschen mit einem Brei aus Arbeit und Konsum, was sich gegenseitig bedingt, selbst ein, während der humanistische Fortschritt zum Stehen kommt, rückwärts läuft und die Ungleichheit wächst. Abschließend noch ein Zitat des Vordenkers La Fargue: "O Faulheit, Mutter der Künste und der edlen Tugenden, sei Du der Balsam für die Schmerzen der Menschheit!"
Stefan Künz
Aus: suspect Nr.4, Zeitschrift der Grünalternativen Jugend Wien
(*) War die Losung des Reichsführers SS Heinrich Himmler. Aufschrift unter anderem an den Eingängen der Konzentrationslager Ausschwitz, Dachau und Sachsenhausen.
Montag, 13. Dezember 2010
Konsum ist nicht alles
Neuland für die LINKE: Verbraucherpolitische Leitlinien sollen heute verabschiedet werden.
Wer heute im Supermarkt einkauft, Waren im Internet bestellt oder Gesundheits- und Pflegeleistungen in Anspruch nimmt, gilt als mächtig. Denn mündige Verbraucher sollen durch ihren Konsum den Markt regulieren. Wer heute einkauft, bestellt oder beansprucht, gilt aber auch als überfordert. Denn angesichts komplizierter werdender Märkte – sei es durch neue Technologien, globalisierte Warenkreisläufe oder Privatisierungen – ist das Konsumieren heutzutage gar nicht so einfach. Auch deshalb fordert die LINKE eine aktive Verbraucherpolitik, die sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und aktiv die Rechte der Verbraucher wieder in den Vordergrund stellt. »Wir haben nichts gegen mündige Verbraucher, aber die Politik darf nicht die Verantwortung auf sie abwälzen«, sagt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion.
Ein Kernpunkt der neuen Leitlinien ist die Stärkung der Verbraucherrechte durch gut ausgestattete Verbraucherorganisationen und regulierende öffentliche Institutionen. Um kollektive Verbraucherrechte durchsetzungsfähig zu machen, sollen die Verbraucherverbände nach Ansicht der LINKEN weitreichende Informationsrechte erhalten und die kollektiven Klagerechte erweitert werden. Notwendig sei auch eine Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes, heißt es in dem 14-seitigen Papier. Hier wird bisher in erster Linie die Kennzeichnung von Lebensmitteln geregelt. »Der Geltungsbereich des Gesetzes muss auf alle Produkte, Erzeugnisse und Dienstleistungen ausgeweitet werden.« Das Motto: »Verständliche Kennzeichnung statt Verbrauchertäuschung«. Staatliche Behörden sollen zudem ihre Kontrollergebnisse veröffentlichen.
Gleichzeitig setzt die LINKE im Verbraucherschutz auf Rekommunalisierung bereits privatisierter Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dazu gehören Wohnraum, Energie und Gesundheitsversorgung. »Gerade die Gesundheit sollte nicht unter dem Blickwinkel der Marktlogik gestaltet werden«, so Lay.
Einen kritischen Blick auf die Märkte und nicht auf die einzelnen Verbraucher wirft die Partei auch in der Frage der »Demokratisierung der Wirtschaft« durch Marktregulierungen, denn »selbst informierte und gebildete Verbraucher sind der strukturellen Überlegenheit großer Unternehmen oft nicht gewachsen«. Deshalb seien flächendeckend unabhängige Verbraucherbeiräte notwendig, wie es sie im Fahrgastbereich und durch Energiebeiräte bereits heute gibt, sowie die Stärkung von Selbstorganisation beispielsweise durch Genossenschaften.
Überhaupt stellt sich die LINKE in ihren Leitlinien gegen eine überfrachtete Konsumgesellschaft und fordert stattdessen eine Verbesserung der Qualität von Produkten und Dienstleistungen – sowohl ökologisch als auch in Fragen der Produktionsbedingungen. »Während sich die deutsche Wirtschaft als umweltfreundlich und energiesparend darstellt, unterschlägt sie den Teil der Produktion, der andernorts energie- und ressourcenfressend ist«, heißt es in dem Papier weiter. International entwickelte Standards sollen ausbeuterische Beschäftigungsbedingungen verhindern.
Verbinden will die LINKE zudem die Themen Sozial- und Verbraucherpolitik, um letztere nicht allein zum Thema für Besserverdiende zu machen. »Gerade ältere und ärmere Menschen lassen sich bei Verbraucherschutzorganisationen beraten, denn sie sind öfter von Werbemaschen betroffen und sie merken die Auswirkungen tatsächlich schmerzlich im Portemonnaie«, konstatiert Ley. Konkret Abhilfe schaffen könnten hier flächendeckende, kostenlose und auch aufsuchende Beratungen.
Wer heute im Supermarkt einkauft, Waren im Internet bestellt oder Gesundheits- und Pflegeleistungen in Anspruch nimmt, gilt als mächtig. Denn mündige Verbraucher sollen durch ihren Konsum den Markt regulieren. Wer heute einkauft, bestellt oder beansprucht, gilt aber auch als überfordert. Denn angesichts komplizierter werdender Märkte – sei es durch neue Technologien, globalisierte Warenkreisläufe oder Privatisierungen – ist das Konsumieren heutzutage gar nicht so einfach. Auch deshalb fordert die LINKE eine aktive Verbraucherpolitik, die sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und aktiv die Rechte der Verbraucher wieder in den Vordergrund stellt. »Wir haben nichts gegen mündige Verbraucher, aber die Politik darf nicht die Verantwortung auf sie abwälzen«, sagt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion.
Ein Kernpunkt der neuen Leitlinien ist die Stärkung der Verbraucherrechte durch gut ausgestattete Verbraucherorganisationen und regulierende öffentliche Institutionen. Um kollektive Verbraucherrechte durchsetzungsfähig zu machen, sollen die Verbraucherverbände nach Ansicht der LINKEN weitreichende Informationsrechte erhalten und die kollektiven Klagerechte erweitert werden. Notwendig sei auch eine Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes, heißt es in dem 14-seitigen Papier. Hier wird bisher in erster Linie die Kennzeichnung von Lebensmitteln geregelt. »Der Geltungsbereich des Gesetzes muss auf alle Produkte, Erzeugnisse und Dienstleistungen ausgeweitet werden.« Das Motto: »Verständliche Kennzeichnung statt Verbrauchertäuschung«. Staatliche Behörden sollen zudem ihre Kontrollergebnisse veröffentlichen.
Gleichzeitig setzt die LINKE im Verbraucherschutz auf Rekommunalisierung bereits privatisierter Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dazu gehören Wohnraum, Energie und Gesundheitsversorgung. »Gerade die Gesundheit sollte nicht unter dem Blickwinkel der Marktlogik gestaltet werden«, so Lay.
Einen kritischen Blick auf die Märkte und nicht auf die einzelnen Verbraucher wirft die Partei auch in der Frage der »Demokratisierung der Wirtschaft« durch Marktregulierungen, denn »selbst informierte und gebildete Verbraucher sind der strukturellen Überlegenheit großer Unternehmen oft nicht gewachsen«. Deshalb seien flächendeckend unabhängige Verbraucherbeiräte notwendig, wie es sie im Fahrgastbereich und durch Energiebeiräte bereits heute gibt, sowie die Stärkung von Selbstorganisation beispielsweise durch Genossenschaften.
Überhaupt stellt sich die LINKE in ihren Leitlinien gegen eine überfrachtete Konsumgesellschaft und fordert stattdessen eine Verbesserung der Qualität von Produkten und Dienstleistungen – sowohl ökologisch als auch in Fragen der Produktionsbedingungen. »Während sich die deutsche Wirtschaft als umweltfreundlich und energiesparend darstellt, unterschlägt sie den Teil der Produktion, der andernorts energie- und ressourcenfressend ist«, heißt es in dem Papier weiter. International entwickelte Standards sollen ausbeuterische Beschäftigungsbedingungen verhindern.
Verbinden will die LINKE zudem die Themen Sozial- und Verbraucherpolitik, um letztere nicht allein zum Thema für Besserverdiende zu machen. »Gerade ältere und ärmere Menschen lassen sich bei Verbraucherschutzorganisationen beraten, denn sie sind öfter von Werbemaschen betroffen und sie merken die Auswirkungen tatsächlich schmerzlich im Portemonnaie«, konstatiert Ley. Konkret Abhilfe schaffen könnten hier flächendeckende, kostenlose und auch aufsuchende Beratungen.
Sonntag, 12. Dezember 2010
Der Angstmacher
Nichi Vendola
Apuliens Regionalpräsident tritt gegen Silvio Berlusconi an und will Neuwahlen, falls der jetzige Premier gestürzt werden sollte. Das schockiert das linke Establishment
Zwei völlig widersprüchliche Sorgen plagen Italiens Mitte-Links-Opposition: der für den 14. Dezember anberaumte Misstrauensantrag gegen den angeschlagenen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und die sich anbahnenden Neuwahlen. So rosig die Erfolgsaussichten des Misstrauensvotums scheinen – so düster sind die Prophezeiungen für das Abschneiden des linken bis linksliberalen Partito Democratico (PD) für diesen Fall. Aus der tiefen Krise der Rechten haben die Demokraten kein Kapital schlagen können. Im Gegenteil: konnten sie bei dem – verlorenen – Votum 2008 noch 33 Prozent holen, liegen sie in jüngsten Umfragen nur bei 25 Prozent. Unter dem farblosen Parteichef Bersani hat sich die Kluft zur Basis kontinuierlich vergrößert.
Repräsentiert fühlen sich die von Prekariat, schleichender Verarmung und politischer Entmündigung gezeichneten Italiener von ihren seit 2008 nicht mehr direkt gewählten, aber fürstlich entlohnten Volksvertretern ohnehin nicht. Die linke Wählerschaft wähnt sich politisch heimatlos, zumal die traditionsreichen Kommunisten nach Jahren der Selbstzerfleischung praktisch von der Bildfläche verschwunden sind. Wahlverdrossenheit ist die Folge, manch frustrierter Linkswähler sucht sein Heil gar bei dem aus Berlusconis Schatten getretenen Ex-Postfaschisten Gianfranco Fini, der mit seiner neuen Rechtspartei Futuro e Libertà (FLI) aus dem Stand mit acht Prozent der Stimmen rechnen darf. Die letzte Hoffnung der konturlosen Demokraten besteht in einer „Regierung der Nationalen Einheit“ mit FLI, der konservativen Union der Christdemokraten und Zentrumsdemokraten (UDC) und liberalen Gruppierungen. Um Neuwahlen zu verhindern, wird selbst eine Koalition mit Berlusconis PDL erwogen – nur der Padrone müsste draußen bleiben. So hofft man im Hause PD, ungeschoren zu überwintern, denn mit Berlusconis Ende verliert der aus sozialdemokratisierten Kommunisten und progressiven Christdemokraten entstandene Partito Democratico seine Daseinsberechtigung.
Farbe bekennen
Einer der wenigen, die offen für einen vorgezogenen Urnengang plädieren, ist der apulische Regionalpräsident Nichi Vendola. In Umfragen liegt seine 2009 formierte Sammelbewegung Sinistra, Ecologia e Libertà (SEL) zwar nur bei viereinhalb Prozent. Dennoch gilt er als Hoffnungsträger des linken Wählerspektrums. Das hat sich auch bei den Demokraten herumgesprochen. Seine öffentliche Ankündigung, als Premier zu kandidieren, hat den Albdruck des PD vor Neuwahlen verstärkt. Mit Vendola müssten die Partei Farbe bekennen. Genau davor scheut sie zurück.
Zweimal konnte der 52-jährige Barese – Markenzeichen: silberner Ohrring und Nadelstreifenanzug – sich bereits gegen die Altherrenriege der Demokratischen Partei behaupten: 2005 und 2010 glückte ihm der Husarenstreich, die konservative Hochburg Apulien zu erobern – wider alle Prognosen und gegen den offenen Widerstand der Mitte-Links-Koalition. Steine legte ihm besonders Ex-Premier D‘Alema in den Weg, die Graue Eminenz der Demokraten. Bei den Vorwahlen setzte sich Vendola – 2005 noch Mitglied von Rifondazione Comunista (PRC) – jedoch beide Male überraschend gegen den demokratischen Wunschkandidaten durch und gewann anschließend die Regionalwahl. Sein Erfolgsrezept: Er geht auf Tuchfühlung mit den Menschen und bezieht klare Positionen. Als bekennender Katholik ist er selbst tief in der Tradition Süditaliens verwurzelt. Zugleich hat er bei seinem jahrelangen Engagement in der Schwulen-Bewegung ein Gespür dafür, wie sich irrationale, in der Tradition verhaftete Widerstände überwinden lassen.
Als Gouverneur der von Korruption und Parteienfilz gebeutelten Region Apulien setzt Vendola auf Transparenz. Bei den Bürgern findet sein Glasnost im Mezzogiorno regen Anklang, schürt aber die Aversionen der etablierten Nomenklatura. Deren kaum verdeckten Anfeindungen erklärt er sich so: „Heute haben wir es mit einer politischen Klasse zu tun, die sich belagert fühlt, in ihrem Palast verschanzt und sich mit den eigenen, autoreferentiellen Werbebotschaften tröstet.“ Wer sich hinaus wage, sei ein Verräter. Dass er als Regierungschef Apuliens ebenfalls zum Establishment gehöre, will Vendola nicht gelten lassen. „Aus vielen Gründen habe ich immer alle gegen mich aufgebracht, Rechte, Linke und die Mitte. Mich als Teil der Nomenklatura zu sehen, ist da wohl nicht ganz einfach.“
Ein bisschen Kommunist
In der Galaxie der seit Auflösung der KPI wie Elementarteilchen zerfallenden und sich wieder vereinenden linken Splitterparteien vertritt der studierte Philosoph den undogmatischen Reformflügel. Seine Vision ist eine Volkspartei links von der Mitte, in der Alternativen zum modernen Kapitalismus konsensfähig sind. Wichtiger als starre Dogmen sei es, so Vendola, „sich vom Spuk und den Fetischen einer Welt zu befreien, die das Leben instrumentalisiert, die Arbeit zur Ware erklärt und den Gemeinschaftssinn zerstört“. Vendola streitet gegen Sozialabbau und Privatisierungen, für Minderheitenrechte und den Erhalt der durch Spekulation und Fehlplanung geschundenen Umwelt. Um dem näher zu kommen, hält er Zweckallianzen mit konservativen Parteien für unverzichtbar. In Apulien hat es bereits kommunale Bündnisse von SEL und UDC gegeben. Damit steht der in der Kommunistischen Partei groß gewordene Vendola klar in der Tradition Enrico Berlinguers. Aber seine Suche nach dem „historischen Kompromiss“ hat auch biographische Ursachen. Ob er sich noch als Kommunist verstehe, wurde er kürzlich in einer Talkshow gefragt. Ein nostalgisches Lächeln huscht über sein Gesicht, ehe er antwortet: „Ein bisschen schon.“
Apuliens Regionalpräsident tritt gegen Silvio Berlusconi an und will Neuwahlen, falls der jetzige Premier gestürzt werden sollte. Das schockiert das linke Establishment
Zwei völlig widersprüchliche Sorgen plagen Italiens Mitte-Links-Opposition: der für den 14. Dezember anberaumte Misstrauensantrag gegen den angeschlagenen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und die sich anbahnenden Neuwahlen. So rosig die Erfolgsaussichten des Misstrauensvotums scheinen – so düster sind die Prophezeiungen für das Abschneiden des linken bis linksliberalen Partito Democratico (PD) für diesen Fall. Aus der tiefen Krise der Rechten haben die Demokraten kein Kapital schlagen können. Im Gegenteil: konnten sie bei dem – verlorenen – Votum 2008 noch 33 Prozent holen, liegen sie in jüngsten Umfragen nur bei 25 Prozent. Unter dem farblosen Parteichef Bersani hat sich die Kluft zur Basis kontinuierlich vergrößert.
Repräsentiert fühlen sich die von Prekariat, schleichender Verarmung und politischer Entmündigung gezeichneten Italiener von ihren seit 2008 nicht mehr direkt gewählten, aber fürstlich entlohnten Volksvertretern ohnehin nicht. Die linke Wählerschaft wähnt sich politisch heimatlos, zumal die traditionsreichen Kommunisten nach Jahren der Selbstzerfleischung praktisch von der Bildfläche verschwunden sind. Wahlverdrossenheit ist die Folge, manch frustrierter Linkswähler sucht sein Heil gar bei dem aus Berlusconis Schatten getretenen Ex-Postfaschisten Gianfranco Fini, der mit seiner neuen Rechtspartei Futuro e Libertà (FLI) aus dem Stand mit acht Prozent der Stimmen rechnen darf. Die letzte Hoffnung der konturlosen Demokraten besteht in einer „Regierung der Nationalen Einheit“ mit FLI, der konservativen Union der Christdemokraten und Zentrumsdemokraten (UDC) und liberalen Gruppierungen. Um Neuwahlen zu verhindern, wird selbst eine Koalition mit Berlusconis PDL erwogen – nur der Padrone müsste draußen bleiben. So hofft man im Hause PD, ungeschoren zu überwintern, denn mit Berlusconis Ende verliert der aus sozialdemokratisierten Kommunisten und progressiven Christdemokraten entstandene Partito Democratico seine Daseinsberechtigung.
Farbe bekennen
Einer der wenigen, die offen für einen vorgezogenen Urnengang plädieren, ist der apulische Regionalpräsident Nichi Vendola. In Umfragen liegt seine 2009 formierte Sammelbewegung Sinistra, Ecologia e Libertà (SEL) zwar nur bei viereinhalb Prozent. Dennoch gilt er als Hoffnungsträger des linken Wählerspektrums. Das hat sich auch bei den Demokraten herumgesprochen. Seine öffentliche Ankündigung, als Premier zu kandidieren, hat den Albdruck des PD vor Neuwahlen verstärkt. Mit Vendola müssten die Partei Farbe bekennen. Genau davor scheut sie zurück.
Zweimal konnte der 52-jährige Barese – Markenzeichen: silberner Ohrring und Nadelstreifenanzug – sich bereits gegen die Altherrenriege der Demokratischen Partei behaupten: 2005 und 2010 glückte ihm der Husarenstreich, die konservative Hochburg Apulien zu erobern – wider alle Prognosen und gegen den offenen Widerstand der Mitte-Links-Koalition. Steine legte ihm besonders Ex-Premier D‘Alema in den Weg, die Graue Eminenz der Demokraten. Bei den Vorwahlen setzte sich Vendola – 2005 noch Mitglied von Rifondazione Comunista (PRC) – jedoch beide Male überraschend gegen den demokratischen Wunschkandidaten durch und gewann anschließend die Regionalwahl. Sein Erfolgsrezept: Er geht auf Tuchfühlung mit den Menschen und bezieht klare Positionen. Als bekennender Katholik ist er selbst tief in der Tradition Süditaliens verwurzelt. Zugleich hat er bei seinem jahrelangen Engagement in der Schwulen-Bewegung ein Gespür dafür, wie sich irrationale, in der Tradition verhaftete Widerstände überwinden lassen.
Als Gouverneur der von Korruption und Parteienfilz gebeutelten Region Apulien setzt Vendola auf Transparenz. Bei den Bürgern findet sein Glasnost im Mezzogiorno regen Anklang, schürt aber die Aversionen der etablierten Nomenklatura. Deren kaum verdeckten Anfeindungen erklärt er sich so: „Heute haben wir es mit einer politischen Klasse zu tun, die sich belagert fühlt, in ihrem Palast verschanzt und sich mit den eigenen, autoreferentiellen Werbebotschaften tröstet.“ Wer sich hinaus wage, sei ein Verräter. Dass er als Regierungschef Apuliens ebenfalls zum Establishment gehöre, will Vendola nicht gelten lassen. „Aus vielen Gründen habe ich immer alle gegen mich aufgebracht, Rechte, Linke und die Mitte. Mich als Teil der Nomenklatura zu sehen, ist da wohl nicht ganz einfach.“
Ein bisschen Kommunist
In der Galaxie der seit Auflösung der KPI wie Elementarteilchen zerfallenden und sich wieder vereinenden linken Splitterparteien vertritt der studierte Philosoph den undogmatischen Reformflügel. Seine Vision ist eine Volkspartei links von der Mitte, in der Alternativen zum modernen Kapitalismus konsensfähig sind. Wichtiger als starre Dogmen sei es, so Vendola, „sich vom Spuk und den Fetischen einer Welt zu befreien, die das Leben instrumentalisiert, die Arbeit zur Ware erklärt und den Gemeinschaftssinn zerstört“. Vendola streitet gegen Sozialabbau und Privatisierungen, für Minderheitenrechte und den Erhalt der durch Spekulation und Fehlplanung geschundenen Umwelt. Um dem näher zu kommen, hält er Zweckallianzen mit konservativen Parteien für unverzichtbar. In Apulien hat es bereits kommunale Bündnisse von SEL und UDC gegeben. Damit steht der in der Kommunistischen Partei groß gewordene Vendola klar in der Tradition Enrico Berlinguers. Aber seine Suche nach dem „historischen Kompromiss“ hat auch biographische Ursachen. Ob er sich noch als Kommunist verstehe, wurde er kürzlich in einer Talkshow gefragt. Ein nostalgisches Lächeln huscht über sein Gesicht, ehe er antwortet: „Ein bisschen schon.“
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