Sonntag, 31. Oktober 2010

Opfer linker Gewalt gesucht

Die Regierung will Opfer linker Gewalt unterstützen. Doch es scheint kaum welche zu geben. Infolge rechtsextremer Straftaten liegen hingegen bereits 71 Anträge vor.

Seit Anfang des Jahres gibt es auf dem Formular des Bundesamts für Justiz in Bonn mehrere Kästchen. Eines für Opfer eines rechtsextremistischen oder antisemitischen Übergriffs. Und je eines für Opfer eines islamistisch oder linksextremistisch motivierten Übergriffs.

Mit dem Formular können Opfer extremistischer Gewalt Soforthilfe beantragen. 1 Million Euro sind hierfür im Haushalt in diesem Jahr vorgesehen. Das sind 700.000 Euro mehr als 2009. Dafür hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den Kreis der Antragsberechtigten ausgeweitet: Früher konnten nur Opfer rechter Gewalt den Antrag auf Härteleistungen stellen, jetzt eben auch Opfer linksextremer oder islamistischer Gewalt. Das entspricht dem generellen Willen der schwarz-gelben Bundesregierung, alle Formen des Extremismus gleichermaßen zu bekämpfen.

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