JERUSALEM taz | Sollten sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eines Tages doch über den Frieden einigen, müsste vor dem Abzug der Truppen und der Räumung von Siedlungen das israelische Volk befragt werden. Ohne Mehrheit für territoriale Zugeständnisse ist kein Frieden möglich. Das entschied am späten Montagabend die Knesset (Parlament) mit 65 Befürwortern und 33 Gegnern.
Von dem Gesetz ist Syrien genauso betroffen wie die Palästinenser. An beiden Fronten wird eine Friedensregelung erschwert. Umfragen, die 2008 vorgenommen wurden, als Jerusalem und Damaskus mit Hilfe eines türkischen Vermittlers verhandelten, deuten auf ein klares Nein der Bevölkerung gegen den vollständigen Abzug von den Golanhöhen. Bei 70 Prozent lag damals die Zahl der Gegner eines Abzugs, dem nur rund ein Viertel der Israelis zugestimmt hätten.
Ähnlich düster sieht es mit der Kompromissbereitschaft gegenüber den Palästinensern aus. Einer jüngst von der Universität Tel Aviv vorgenommenen Befragung zufolge glauben 73 Prozent nicht daran, dass mit der Gründung eines Staates Palästina der Konflikt beigelegt werden könnte. 63 Prozent der Befragten treten dafür ein, an den meisten israelischen Siedlungen im Westjordanland festzuhalten.
"Sind Sie für oder gegen den (Friedens-)Vertrag, den die Knesset befürwortet hat?", würde die Frage bei einem Referendum in Israel lauten. Die Volksbefragung würde sich nur dann erübrigen, wenn sich 80 der 120 Parlamentarier für den Abzug aus besetzten oder annektierten Gebieten entscheiden. Das Gesetz gilt auch im Fall eines Gebietsaustauschs, wie er sich zwischen Israel und den Palästinensern abzeichnet.
Jariv Levin, Likud-Abgeordneter und Initiator des Gesetzes, schränkte indes ein, dass er mit dem Vorschlag "auf bedeutende Territorien" abgezielt habe, "nicht auf Grenzbegradigungen". Verteidigungsminister Ehud Barak mahnte: "Dies ist kein gutes Gesetz. Es bindet der Knesset die Hände." Der Chef der Arbeitspartei überließ den Genossen die freie Entscheidung.
Auch Oppositionschefin Zipi Livni kritisierte das Votum der Knesset, das auf "eine schwache Führung" schließen ließe. Netanjahu hingegen begrüßte das neue Gesetz, mit dem "ein unverantwortungsvoller Vertrag verhindert wird". Er hege keine Zweifel daran, dass jedem Friedensvertrag, den er selbst zur Abstimmung vorlege, die Zustimmung des Volkes sicher sei.
"Volksentscheidungen"...das ist es doch, was alle im Moment fordern. Oder versteh ich das nicht?!
AntwortenLöschennicht wenn man ein unmündiges volk entscheiden lässt.
AntwortenLöschenglaubst du der durchschnittliche israeli ist ein fremdenfreundlicher, toleranter, nicht militaristischer mensch?^^
glaubst du das wirklich?
die wissen genau wie ihr volk drauf ist, dort gibt es eine wirklich allgemeine wehrpflicht und was weiß ich für einen scheiß, israel ist das rechteste alle sich demokratisch nennenden staaten.
Ziemlich völkisches Denken, dass hier an den Tag gelegt wird. Der "durchschnittliche Israeli", wer auch immer das sein soll, ist genauso fremdenfreundlich, tolerant und nicht militaristisch, wie der "durchschnittliche Palästinenser, Syrer oder Deutsche".
AntwortenLöschenSo gut wie alle Staaten nennen sich "demokratisch", das ist Israel sicher nicht das "rechteste" oder der alleinige Buhmann. Diese einseitige Betrachtung des Nahost-Konflikts durch Feindseligkeit gegen Israel nervt.
Und zum Thema Volksentscheide: Wenn man die in Deutschland oder Europa wieder groß machen würde, dann hätte ich in der aktuellen gesellschaftspolitschen Lage genauso Schiss wie in Israel. Abschiebungen, Islamophobie, Nationalismus, Sarrazin...so würde der Deutsche sich heute entscheiden, und nicht anders!
wo bin ich einseitig? nur weil ich nicht die fehler der anderen seite nenne, heißt das nicht dass ich sie nicht sehe, also das ist das mindeste was du hier erkennen solltest, es ging hier darum klarzustellen ob israel in dieser konkreten Sache einen fehler begeht, also komm mir nicht mit palästina.
AntwortenLöschenmich nervt konstruktive kritik an israel nicht.
ich habe desweiteren nie behauptet dass andere "völker" nicht auch solche tendenzen haben, das was ich sage ist nur dass in israel unter dem deckmantel von "mehr volksbeteiligung" die weitere besetzung der golanhöhen und anderen regionen gerechtfertigt wird, die israelische regierung weiß wie das volk sich entscheidet, wenn sie das nicht wüsste, würde sie das risiko eines volksentscheids nicht eingehen.
und israel ist trotz sarrazin und co. wesentlich fremdenfeindlicher als andere "demokratische" staaten.