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Guttenberg verteidigt Ex-Bundespräsident Köhler( Tagesschau-Bericht)
"Wirtschaftliche Interessen militärisch verteidigen"

Die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands müssen aus Sicht von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auch militärisch abgesichert werden. Der Zusammenhang von regionaler Sicherheit und deutschen Wirtschaftsinteressen müsse offen und ohne Verklemmung angesprochen werden, forderte der CSU-Minister bei der Berliner Sicherheitskonferenz.
Guttenberg: Was war falsch an Köhlers Aussage?

Dies habe der damalige Bundespräsident Horst Köhler getan und sei dafür massiv kritisiert worden. Er frage sich immer noch, was so verwegen an der Aussage Köhlers gewesen sei, sagte Guttenberg.

Köhler hatte nach einer Afghanistan-Reise im Mai 2010 erklärt, im Zweifel könne auch militärische Gewalt notwendig sein, um die deutschen Interessen zu wahren - etwa an freien Handelswegen. Daraufhin war ihm vorgeworfen worden, das Afghanistan-Mandat des Bundestags neu interpretiert zu haben. Allerdings sieht die Begründung für einen Auslandseinsatz auf der Basis eines UN-Mandats die Stabilisierung der Region vor. Köhler selbst stellte später klar, dass er sich auf andere Einsätze, etwa gegen Piraten, bezogen habe. Nach der heftigen Kritik an ihm war er zurückgetreten.

Neue Krisen durch wachsenden Rohstoffbedarf?

Guttenberg betonte nun auf der Sicherheitskonferenz: "Der Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen steigt ständig und tritt damit mit unseren Bedürfnissen in Konkurrenz." Dies könne zu neuen Krisen führen. Die Verknappung der Rohstoffe beeinflusse das wirtschaftliche Wohlergehen Deutschlands. "Da stellen sich Fragen auch für unsere Sicherheit, die für uns von strategischer Bedeutung sind." Auch er verwies auf die Piraterie als Gefahr für den globalen und damit auch den deutschen Handel.

Mit Blick auf das neue strategische Konzept der NATO sagte Guttenberg, es gebe noch keine Definition dessen, was heute als Angriff gelte. Die Gefahren könnten nur in internationaler Absprache abgewendet werden. Die NATO habe sich von einer Verteidigungsallianz zu einem weltweit agierenden Sicherheitsbündnis gewandelt. "Sie bleibt eine entscheidende Säule der europäischen Sicherheitsarchitektur."