BERLIN dpa | Bundespräsident Christian Wulff hat das umstrittene schwarz-gelbe Gesetzespaket mit längeren Atomlaufzeiten unterschrieben. Wulff hält die Gesetze für verfassungsgemäß zustande gekommen. Mehrere SPD-regierte Länder wollen nun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Laufzeitplus von im Schnitt 12 Jahren für die 17 deutschen Meiler klagen.
Das Staatsoberhaupt habe vier Gesetze des Energie- und Klimapaketes der Bundesregierung ausgefertigt, teilte das Bundespräsidialamt am Mittwochabend in Berlin mit. Die Gesetze - darunter auch die neue Atomsteuer und der Milliardenfonds zum Ausbau der Öko-Energien - treten mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Die SPD-regierten Länder wehren sich dagegen, dass die Regierung die längeren Laufzeiten ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen hat, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat. Die Atomkraftgegner hatten bis zuletzt gehofft, Wulff werde seine Unterschrift verweigern.
Das Präsidialamt erklärte: "Der Bundespräsident ist nach intensiver und sorgfältiger Prüfung aller verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte zu dem Ergebnis gekommen, dass rechtliche Gründe einer Ausfertigung dieses Gesetzes nicht entgegen stehen.
Wulff war schon in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident ein klarer Atomlobbyist. Was unter dem schon alles abgelaufen ist. Und jetzt, als Bundespräsident, ist er eh die größte Marionette von allen! Der Parlamentarismus wird nie etwas ändern...
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